Manchmal erlebt man eine Situation, die zeigt, wie schnell sich Menschen zu einer Gruppe formen. Mattias Desmet nennt das Massenbildung. Ich nenne es eine Episode aus der Sauna.

 

Die Ruhe vor der Szene

Ich war an einem Nachmittag im hier der guten Diskretion halber genannten Due Lune, einem Thermalbad, das ich sehr schätze. Die Anlage ist gepflegt. Die Aufgüsse sind hervorragend. Ich gehe gern dorthin, um zu lesen und zu entspannen.

Ich hatte mein eigenes Saunatuch dabei und mein eigenes Buch. Es war ein Buch von Béla Rothenbühler, ein warmherziges, witziges Werk in Luzerner Mundart. Ich lese es, weil ich Schwyzerdütsch lernen möchte. Ich saß ruhig da und blätterte lautlos. Die Sauna war still. Niemand fühlte sich gestört.

 

Der Befehlston

Dann trat der Saunameister ein. Sein Ton war hart. Er verlangte, dass ich das Buch sofort aus der Sauna entferne. Er sprach von schädlicher Tinte und einem angeblichen Verbot.

Ich erklärte ihm, dass ich die Hausordnung kenne. Dort steht kein Leseverbot. Es ist normales Papier. Die Druckerschwärze verdampft nicht.

Er drohte mit Polizei und Hausverbot. Ich fügte mich. Ich legte das Buch draußen ab. Ich erlaubte mir nur die Bemerkung, dass Schweizer im Durchschnitt toleranter sind.

Eine Dame links in der ersten Reihe sagte: „Kein normaler Mensch liest in der Sauna.“

Ich antwortete, dass sie wahrscheinlich sogar Recht habe, weil die Schweizer historisch ein Bauernvolk seien. Es war ein Scherz. Die Stimmung kippte trotzdem.

 

Der gute Aufguss

Der Aufguss selbst war hervorragend. Der Saunameister beherrscht sein Handwerk. Die Hitze war gleichmäßig. Die Ruhe war vollkommen. Ich gehörte zu den letzten, die nach dem Aufguss noch in der Sauna blieben.

Doch dann kam er erneut herein. Er erklärte, ich hätte ihn beleidigt. Ich hätte ihn „Migrant“ genannt. Das stimmt nicht. Ich bin selbst Migrant. Das Wort ist zudem per se sicherlich keine Beleidigung.

Er drohte wieder mit Polizei. Ich wollte mich erholen. Ich nahm sein Angebot an. Ich verließ den textilfreien Saunabereich und ging in den Badebereich.

 

Die kleine Prozession

Nach lediglich fünf bis zehn Minuten im Badebereich geschah etwas, das ich bis dahin nur aus Büchern kannte:

Die Stammgäste rotteten sich zusammen. Der Saunameister brachte er Verstärkung mit. Sieben Stammgäste folgten dem Saunameister wie eine kleine Prozession. Sie suchten mich im Badebereich auf, holten mich aus dem Wasser heraus. Sie wollten mich zur Rede stellen. Jeder erzählte eine andere Version dessen, was ich angeblich gesagt haben sollte. Die Aussagen widersprachen sich drastisch. Die Dynamik war trotzdem geschlossen.

Ich stand frierend da. Immer wieder fielen die Worte „Polizei“ und „Hausverbot“. Ich hatte den Saunabereich längst verlassen. Ich wollte nur noch wie eigentlich vereinbart, unter Verzicht auf das weitere Saunieren, weiter baden.

 

Die Entschädigung

Am Ende erhielt ich eine Entschädigung. Das Due Lune hat korrekt reagiert. Ich betone ausdrücklich: Heil- und Thermalbäder wie auch Saunen sind wunderbare Orte der Erholung. 

Ich werde weiterhin saunieren. Ich werde weiterhin lesen. Und ich habe eine gute Geschichte gewonnen.

 

Die schönste Wendung

Ich schrieb Béla Rothenbühler eine Mail. Ich wollte ihm erzählen, was sein Buch ausgelöst hatte. Seine Antwort war herzlich, humorvoll und voller Verständnis.

Er schrieb unter anderem: „So eine absurde Szene ist mir noch nie untergekommen! Ich bin selber Spa-Freund und habe selbstverständlich immer Lektüre dabei.“

Und er lud mich ein, ihn einmal bei einer Lesung zu treffen.

Ich habe diese Einladung angenommen. Ich habe Béla später tatsächlich persönlich kennengelernt. Wir haben gesprochen, gelacht und über die Saunaepisode gescherzt. Er hat mir mein Exemplar signiert. Das Buch trägt heute natürlich Spuren von Hitze und Dampf, aber eben auch seine persönliche Widmung mit gekonntem Verweis auf diese Geschichte.

 

Die Lektion

Diese Episode zeigt, wie leicht sich Menschen zu einer Gruppe formieren können, wenn Unsicherheit entsteht und ein Schuldiger an die Wand gemalt werden kann. Ein Wort genügt. Ein Missverständnis reicht. Framing setzt die Dynamik in Gang. Desmet nennt es Massenbildung. Ich nenne es eine Lektion aus der Sauna.

Die Diskussion über die verschiedenen Anwendungen künstlicher Intelligenz im Recht wird meist technisch geführt: Man spricht unter anderem über Statistik und Wahrscheinlichkeiten, jeweils zugeschnittene Datenmengen, Mustererkennung (use cases) und Effizienz (billable hours). Doch der Kern des Rechts ist nicht Technik, auch wenn bereits Legal Tech zu solch einer Denkbewegung geführt hat, sondern immer noch Menschlichkeit.

Das Recht lebt davon, dass Menschen andere Menschen beurteilen – mit ihren Stärken, Schwächen, Irrtümern und Hoffnungen. Genau hier liegt zumindest bislang die Grenze der derzeit der Allgemeinheit zur Verfügung gestellten KI im Gegensatz zum tatsächlichen Stand der militärischen Geheimwissenschaften.

Diese aktuell zur Verfügung gestellte (released) KI kann zwar berechnen, aber nicht vergeben. Sie kann präzise subsumieren, aber nicht mit Augenmaß und schon gar nicht Barmherzigkeit. Sie kann Muster erkennen und Zeit-Trassen anwenden, aber sie kann nicht verstehen, was es bedeutet, ein Mensch und physisch im Raum unter anderen Menschen und räumlichen Zwängen unterworfen zu sein. Diese Grenze zeigt sich besonders deutlich in Situationen, in denen die starre Anwendung einer Regel zu einem Ergebnis führen würde, das zwar formal korrekt, aber materiell ungerecht oder auch nur für den Anwender nicht gerade günstig wäre.

 

Fallbeispiele

Ein Beispiel dafür ist die Deutsche Meisterschaft am 17. Mai 2026 in der Astoriahalle in Walldorf. Meine Tanzpartnerin und ich waren in der Hobby League im Standard und Latein gestartet und haben im Latein dann in der nächsthöheren Kategorie der Rising Stars noch einen vierten Platz ertanzt. Im Standard hat man uns ebenfalls in die Rising Stars erhoben, wonach wir - womit wir nicht rechneten und es auch nicht für möglich hielten - dann in die Supa League aufgestiegen sind. Während des Turniers war unser Augenmerk auf ein Tanzkleid einer langjährigen Tanzfreundin aus dem Team Unity gefallen, das zum Verkauf stand. Wir gingen nach den Auftritten bei den Rising Stars und einem bereits sehr langen Tanz-Tag durchaus naiv davon aus, dass für uns das Turnier beendet sei und wir allenfalls noch beim Ausmarsch aller Tanzpaare erscheinen müssten, so dass wir die Zwischenzeit für eine Anprobe nutzen wollten. Gerade als ich meine Tanzpartnerin in das sehr schöne und auch historisch wertvolle, aber etwas enge Kleid geholfen hatte, wurden wir von allen Seiten aufgerufen. Wir müssten nochmals tanzen, schnell auf die Bühne, alle warteten. Das Reglement verbietet allerdings Paaren, die in der Hobby League starten, das Tragen von Ball-Kleidern.

Nach dem strikten Wortlaut der Regeln wären wir somit disqualifiziert worden. Doch die Menschen, die vor Ort entschieden, sahen die besonderen Umstände und werteten entsprechend. Wir hatten keinerlei Vorteil beabsichtigt; uns war die Regel bekannt, aber die erneute Umkleidezeit in das ursprüngliche Jump-Suit wäre weder den bereit stehenden Paaren der Supa League noch den Zuschauerinnen und Zuschauern des Turnier insgesamt zumutbar gewesen, weshalb wir trotz falscher Kleidung dennoch tanzten. Die Turnierleitung erkannte nach unserer Anhörung, dass eine Disqualifikation unverhältnismäßig gewesen wäre und entschied nach hitziger Debatte nicht nur nach Wortlaut, sondern nach Billigkeit, unter Inkaufnahme freilich einer gewissen Rechtsunsicherheit und einem gewissen Störgefühl für die im weiteren Wettbewerb sogar noch übertroffenen anderen Paare.

Künstliche Intelligenz entscheidet automatisiert nach Schema F. Wir erfahren in der Nutzung der aktuell zur Verfügung gestellten Versionen verschiedene Denkfehler, die ich nach und nach - inspiriert von den Büchern von Rolf Dobelli - beschreiben möchte. Was das Denken und Nachdenken eigentlich ist, können wir schon beim Menschen nicht mit Sicherheit sagen, so dass die Kategorie der Denkfehler durchaus auch auf die algorithmisch nutzbar gemachten gewaltigen Netzwerke und Datenmengen anwendbar ist.

Ein weiteres Beispiel von meiner heutigen Bahnfahrt von Horgen nach Pfäffikon. Ich hatte die S2 und die S8 zur Auswahl, um einen knappen Anschluss zu erreichen. Die S2 fährt auf einer schnellen Trasse und hält bis Pfäffikon nur zweimal (Wädenswil und Richterswil), während die S8 fünf Zwischenhalte hat, also zusätzlich auch noch in Au, Bäch und Freienbach. Die S8 fuhr laut Plan fünf Minuten vor der S2, hatte aber vier Minuten Verspätung. Die S2 hat eine kürzere Fahrtzeit aufgrund weniger Zwischenhalte, kann die S8 aber nicht überholen, weil auf der Strecke physisch dieselben Schienen befahren werden. Wie von der SBB App empfohlen riet mir die KI in diesem Fall dennoch, die knappere S2 zu nehmen und nicht die vorher eintreffende S8. 

 

Denkfehler der KI

Der erste der Denkfehler der KI ist somit der Abstraktionsfehler.

Die Realität der KI ist ein Modell, das zwar logisch konsistent ist, aber die menschliche Dimension ausblendet. Weil in den Rechenmodellen von schnelleren Trassen die Rede ist, kommt es zur weniger günstigen Empfehlung des späteren und zwangsläufig hinterherfahrenden Zugs auch nach mehreren Hinweisen auf eine fehlende Möglichkeit zum Überholen.

Damit hängt der zweite Denkfehler zusammen, und zwar der Modellübertragungsfehler. Eine KI überträgt Regeln und Muster, die in vielen Fällen zutreffen, auf alle Fälle. Wenn in der Mehrheit der Turniere ein falsches Kleid zur Disqualifikation führt, dann wird sie dieses Muster auch auf unseren Sonderfall anwenden. Sie kennt keine Ausnahme, weil sie sich keine Ausnahme vostellen kann. Sie kennt nur Muster. Unser Fall wäre allenfalls zum Training einer KI geeignet gewesen.

Der dritte Denkfehler ist eine Bevozugung scheinbarer Plausibilität. Logische Erklärungen werden bevorzugt, auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen. So ist das Tragen eines nicht erlaubten Kleides typischerweise ein Versuch, über tänzerische Defizite hinwegzutäuschen. Für uns sprach aber nicht zuletzt, dass ich selbst keinen Frack trug, sondern profane Trainingsbekleidung wiue für die Hobby League geboten. Menschen kann man mit solchen Argumenten überzeigen, die KI hätte blitzschnell und voreilig falsch entschieden.

Der vierte Denkfehler ist der Kontextverlust. Eine KI verliert die Besonderheiten des Einzelfalls, sobald sie in ein abstraktes Schema überführt werden. Sie hätte nicht verstanden, dass der Aufstieg überraschend kam, dass das Reglement selbst unklar war, dass ihr keinen Vorsatz hattet und dass die soziale Realität des Tanzsports eine gewisse Flexibilität verlangt. Sie hätte die Situation nicht als menschliche Situation erkannt, sondern als Datenpunkt.

Der fünfte Denkfehler ist der Selbstkorrekturfehler. Eine KI korrigiert sich erst, wenn sie explizit darauf gestoßen wird. Sie kann nicht spontan erkennen, dass eine strikte Regelanwendung zu einem falschen Ergebnis führt. Sie kann nicht intuitiv spüren, dass eine Ausnahme geboten ist. Sie kann nicht aus sich heraus barmherzig sein und kein Ermessen anwenden. Ermessen ist zwingend menschlicher Natur.

 

Recht und Billigkeit sowie Ermessen

Die Denkfehler der KI können beliebig weiter gesponnen werden und sind nicht technische Schwächen, die man durch bessere Daten oder bessere Modelle beheben könnte. Sie sind strukturell. Sie ergeben sich aus der Natur der KI selbst. Eine KI kann nur das, was in ihren Daten und Modellen vorgesehen ist. Menschlichkeit ist dort nicht vorgesehen. Im Recht führt das zu einer gefährlichen Illusion. Wenn Anwalt A eine KI nutzt, Anwalt B ebenfalls, der Staatsanwalt eine weitere und der Richter schließlich auch, entsteht ein System, in dem KIs miteinander interagieren, sich gegenseitig erkennen, antizipieren und neutralisieren.

Doch all diese KIs teilen dieselben Denkfehler. Sie alle abstrahieren, sie alle verlieren Kontext, sie alle bevorzugen plausible Erklärungen, sie alle übertragen Muster unzulässig und sie alle korrigieren sich zu spät. Wenn der Richter dann ebenfalls KI‑gestützte Entscheidungsentwürfe erhält, entsteht ein geschlossener KI‑Kreislauf, in dem menschliches Ermessen keinen Platz mehr hat.

Das Recht aber braucht dieses Ermessen und Billigkeit. Aristoteles nannte sie Epikie, mehr oder weniger eine Fähigkeit, starre Regeln anzupassen, wenn sie im Einzelfall zu einem ungerechten Ergebnis führen. Rawls geht nach meinem Verständnis von als fair empfundener Rechtsanwendung aus und betont das strikte Verfahren, in unserem Fall die Gewähr des rechtlichen Gehörs, die Anhörung. Und das Schweizer Recht verlangt in Art. 4 ZGB ausdrücklich, dass der Richter nach Recht und Billigkeit entscheidet. Der Mensch kann Irrtümer würdigen, Fairness fühlen, Verhältnismäßigkeit abwägen und Gnade walten lassen. Der Mensch kann erkennen, dass ein Regelverstoß unter Umständen ohne Sanktion bleiben muss. Der Mensch kann verstehen, dass ein Tanzkleid nicht über den Wert eines Paares entscheidet. Und in Anwendung des natürlichen Denkgefühls kommen auch in der Wahl des richtigen Zugs mitunter bessere Entscheidungen zustande als im blinden Vertrauen auf die Empfehlungen einer KI.

Die weltweite Anziehungskraft des Islams gehört zu den bemerkenswertesten religiösen Entwicklungen unserer Gegenwart, nicht erst seit Maxime Rodinson dies in seinem berühmten Buch 1980 feststellte. Obwohl die Medien immer wieder über Gewalt, Extremismus und Anschläge berichten – zuletzt über den Angriff auf den Christopher Street Day in Berlin –, wenden sich jedes Jahr Hunderttausende Menschen dieser Religion zu. Dieses Phänomen überrascht viele Beobachter, fasziniert andere und verlangt nach einer nüchternen, wissenschaftlich fundierten Analyse.

Als jemand, der bei Professor Dr. Tilman Nagel zum islamischen Recht promoviert hat, sich intensiv mit der Nasser‑Enzyklopädie auseinandersetzte und über Jahre hinweg für die Encyclopedia of the Bible and Its Reception (EBR) schrieb, kenne ich die historischen, theologischen und soziologischen Tiefenschichten dieses Themas gut. Umso bemerkenswerter ist es, dass mein letzter EBR‑Artikel aufgrund seiner kritischen Gender‑Passagen abgelehnt wurde – obwohl gerade dieser Aspekt aus meiner Sicht zentral ist. Bereits 2007 habe ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel Feminismus-Verlierer die These formuliert, dass bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen im sogenannten Westen eine Art Gegenbewegung erzeugen, die den Islam für viele Menschen attraktiv macht.

 

I. Missionierung gegenüber Nichtmuslimen: Die Ausweitung der Gemeinschaft

Im Koran erscheint der Begriff daʿwā, der Ruf zum Islam, sehr häufig.

Die frühen Suren und Überlieferungen zeigen deutlich, dass dieser Ruf vor allem der Einigung der neuen Gemeinschaft diente, die sich in Medina formierte und dort sogar eine Art Verfassung entwickelte, wie Lecker überzeugend darlegt (Lecker, Michael. The ‘Constitution of Medina’: Muhammad’s First Legal Document, Princeton, NJ: The Darwin Press, 2004). Die frühen Strafnormen der ḥudūd, die wörtlich „Grenzen“ bedeuten, sollten die innere Stabilität der Gemeinschaft sichern und sie gegenüber äußeren Gegnern – insbesondere den jüdischen Stämmen in Mekka – festigen.

Missionierung ist im Islam keine verpflichtende Handlung, wird aber als besonders verdienstvoll angesehen, weil sie die Nähe zu Gott erhöht und die Hoffnung auf das Paradies stärkt. Moderne Auslegungen betonen häufig den Vers „Es gibt keinen Zwang im Glauben“ (Sure 2:256), um die Friedfertigkeit des Islams zu unterstreichen. Doch wie Nagel zeigt, bezieht sich der Begriff „Religion“ in diesem Kontext auf die Religion des Islams selbst. Der Vers beschreibt also den Zustand nach der Konversion und nicht die Freiheit, sich außerhalb des Islams zu bewegen.

 

II. Innerislamische Missionierung: Der Wettbewerb der Rechtsschulen

Nachdem die islamische Gemeinschaft politisch gefestigt war, begann die Ausdifferenzierung der islamischen Wissenschaften.

Die Gelehrten widmeten sich der der Grammatik zur Standardisierung des Hocharabischen, der Koranexegese, der Rechtswissenschaft, der Analyse der Überlieferungen und der Bewertung der Überlieferer. Aus diesen intensiven Diskursen entstanden die verschiedenen Rechtsschulen, die maḏāhib, die bis heute das islamische Denken prägen, siehe dazu mein Buch Rechtsgeschichte, Rechtsfindung und Rechtsfortbildung im Islam, Hamburg 2012.

Schon früh versuchten die Vertreter dieser Schulen, einander zu überzeugen. Eine bekannte Anekdote berichtet, dass die Schüler Abū Ḥanīfas ihrem Publikum bewusst unbefriedigende Lösungen anderer Gelehrter präsentierten, um anschließend die eigene, als gerecht empfundene Lösung vorzustellen und zu betonen, dass sie von Abū Ḥanīfa stamme. Diese Form der innerislamischen Missionierung zeigt, wie lebendig und wettbewerbsorientiert die islamische Gelehrtenkultur seit ihren Anfängen war.

 

III. Gelehrte – auch westliche – als unbeabsichtigte Missionare

In islamischen Nachrufen wird häufig hervorgehoben, wie sehr ein Gelehrter zur Verbreitung des Islams beigetragen hat. Bemerkenswert ist jedoch, dass auch westliche Orientalisten, Arabisten und Islamwissenschaftler unbeabsichtigt zur Attraktivität des Islams beitragen. Indem sie seine intellektuelle Tiefe, seine Rechtslogik und seine ethischen Grundlagen sichtbar machen, öffnen sie vielen Menschen einen Zugang zu dieser Religion.

Nicht wenige Studierende der Islamwissenschaft konvertieren später. Ein bekanntes Beispiel ist mein Studienfreund Jörg Ballnus, der einst als Islamwissenschaftler tätig war, während seines Studiums dann zum Islam gefunden hat und heute als islamischer Theologe wirkt. Andere geraten in innere Konflikte, wenn die intensive Beschäftigung mit einer fremden Religion ihre eigene kulturelle Verankerung erschüttert und sie sich zwischen zwei geistigen Welten wiederfinden.

 

IV. Moderne Ideologien und der Genderdiskurs: Ein unterschätzter Faktor

Der Islam wächst weltweit dynamisch, wie Thielmann überzeugend darlegt (Thielmann, Jörn: „Konversion – Islamisch“, Lexikon für Kirchen- und Religionsrecht, ed. Heribert Hallermann u.a. Vol. II F-K. Paderborn 2019, S. 1057a-1058b.). Ein oft übersehener Faktor dieser Entwicklung ist der moderne Genderdiskurs. Viele Menschen suchen nach klaren Rollenmodellen, nach Gemeinschaft, nach Verbindlichkeit und nach einem Lebensmodell, das nicht ausschließlich auf individueller Selbstverwirklichung beruht. Der Islam bietet in seiner traditionellen Ausprägung ein stark normiertes, familienorientiertes und gemeinschaftliches Lebensmodell, das manche als Gegenentwurf zu westlichen Individualisierungs‑ und Karriereidealen empfinden.

Soziologische Studien zeigen, dass westliche Frauen im reproduktiven Alter, die sich aktiv Kinder wünschen, auf Dating‑Plattformen seltener geworden sind. In islamisch geprägten Ländern ist diese Gruppe deutlich größer. Dadurch entstehen neue transkulturelle Partnerschaften, die wiederum Konversionen begünstigen. Potarca beschreibt diesen Prozess als eine Verschiebung der Bildungs‑ und Lebensentwürfe, die sich in der Partnerwahl niederschlägt und damit auch religiöse Entscheidungen beeinflusst (Potarca, Gina: Online Dating Is Shifting Educational Inequalities in Marriage Formation in Germany. Demography 2021, S. 1977–2007).

Diese Beobachtung ist rein deskriptiv und nicht wertend. Sie beschreibt gesellschaftliche Entwicklungen, die sich in vielen westlichen Ländern beobachten lassen und die erklären, warum der Islam für manche Menschen eine Antwort auf bestimmte kulturelle Veränderungen darstellt.

 

V. Internet und künstliche Intelligenz: Die neue Arena religiöser Deutung

Das Internet hat die religiöse Landschaft grundlegend verändert. Islamische Prediger, Reformdenker, Traditionalisten und Kritiker erreichen heute Millionen Menschen weltweit. Mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz entsteht ein neues Feld der religiösen Auseinandersetzung. Algorithmen gewichten Inhalte, Chatbots beantworten religiöse Fragen, und Nutzer erhalten je nach Plattform unterschiedliche Deutungen.

Objektivität kann kein Algorithmus garantieren. Deshalb verlagert sich der jahrhundertelange Streit um die richtige Auslegung religiöser Texte zunehmend in den digitalen Raum. Die Frage, wie künstliche Intelligenz religiöse Wahrnehmung beeinflusst, ist noch kaum erforscht, wird aber in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.

 

Schlussbetrachtung: Die bleibende Faszination des Islams

Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern ein globales kulturelles, rechtliches und spirituelles System. Seine Attraktivität speist sich aus Tradition und Moderne zugleich. Viele Menschen suchen in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit nach Orientierung, und sie finden sie dort, wo klare Strukturen, Gemeinschaft und Sinn erfahrbar sind. Der Islam bietet all dies – und genau deshalb bleibt seine Faszination ungebrochen.

 

Die sogenannte Corona-Pandemie hat zu staatlichen Maßnahmen geführt, die den Schutz der Volksgesundheit zum Ziel hatten. Dazu gehörten neben den GEZ-Aufrufen, heldenhaft zuhause zu bleiben, unter anderem Maskenpflichten, Zugangsbeschränkungen, berufliche Tätigkeitsverbote, Nachweispflichten über sogenannte Impfungen oder Tests sowie Debatten über eine sektorale oder sogar allgemeine Impfpflicht.

Diese Maßnahmen führten zu bis heute andauernden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über das Verhältnis von individueller Selbstbestimmung und staatlicher Schutzpflicht, wobei auch der Bundespräsident tief in die Pfui-Bah-Kiste griff, um jegliches Hinterfragen als "schwurbeln" zu stigmatisieren. Wer Haltung hat, lässt sich solidarisch auch mit experimentellen Stoffen spritzen. 

Im Verlauf der angeblichen Pandemie wurde deutlich, dass die wissenschaftliche Bewertung der Schutzwirkung einzelner Maßnahmen, einschließlich der sogenannten Impfungen, die versprochenen Schutzwirkungen nicht boten. So wurde inzwischen (entgegen damaligen Werbungen) eingeräumt, dass ein Fremdschutz nie das Ziel der experimentellen Behandlungen gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund soll die Verfassung künftig klarstellen:

1. Jeder Mensch hat immer das Recht, medizinische Behandlungen abzulehnen, und
2. Niemand darf wegen der Ausübung dieses Rechts benachteiligt werden, soweit nicht zwingende verfassungsrechtliche Schutzpflichten entgegenstehen.

 

Ziel ist es, die Selbstbestimmung über den eigenen Körper (my body my choice) ausdrücklich zu stärken und zugleich sicherzustellen, dass staatliche Maßnahmen künftig auf einer besonders sorgfältigen Abwägung beruhen, wobei andere Auffassungen nicht mit propagandistischen Mitteln wie das nachweislich erfolgte Framingg als "rechts" aus dem Diskurs gedrängt werden dürfen.

Mit dem von mir vorgeschlagenen Art. 2 Abs. 3 GG wird daher ein ausdrückliches Grundrecht auf Ablehnung medizinischer Behandlungen geschaffen. Dieses Recht besteht dem Grunde nach eigentlich bereits in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere im Kontext der körperlichen Unversehrtheit und des Selbstbestimmungsrechts. Offensichtlich hat die bisherige Rechtsprechung aber nicht ausgereicht, die Minderheit der wohlinformierten Verweigerer der experimentellen Behandlung vor einer außer Rand und Band geratenen Mehrheit zu schützen.

Die ausdrückliche Verankerung dient der Stärkung des Vertrauens in die Verfassung durch Klarstellung der eigentlich bereits vorhandenen Rechtslage und besseren Minderheitenschutz in wirklichen oder angeblichen Notlagen.

 

Der neue Art. 3 Abs. 4 GG stellt zudem ergänzend klar, dass künftig niemand wegen der Ablehnung medizinischer Behandlungen benachteiligt werden darf. Damit wird ein spezifisches Gleichheitsrecht geschaffen, das auf die Erfahrungen der Pandemie reagiert, in der Zugangsbeschränkungen, berufliche Nachteile oder soziale Ausgrenzungen an der Tagesordnung waren. 

Die Norm verpflichtet den Gesetzgeber, künftige Maßnahmen besonders sorgfältig zu begründen und sicherzustellen, dass Nachteile nur dann zulässig sind, wenn sie zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Schutzpflichten zwingend erforderlich sind.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen berühren weder die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG noch die föderale Ordnung. Sie stärken vielmehr die Grundrechte und stehen nicht nur im Einklang mit der Menschenwürde und dem Selbstbestimmungsrecht, sondern konkretisieren diese existentiellen Menschenrechte.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen sollen das Vertrauen in die Verfassung stärken, indem sie klarstellen, dass individuelle Entscheidungen über medizinische Behandlungen respektiert werden. Gleichzeitig wird der Staat verpflichtet, bei künftigen Gefahrenlagen die Verhältnismäßigkeit besonders zu prüfen und wissenschaftliche sowie gesellschaftliche Diskussionen hierüber zu fördern anstatt Kritikerinnen und Kritiker mundtot zu machen, wie es in den Jahren 2020-2025 nachweislich geschehen ist.

 

Die Änderungen schaffen keine unmittelbaren Verbote für bestimmte Maßnahmen, sondern setzen einen verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, der künftige Gesetzgebung und Verwaltungspraxis leitet.

 

Artikel 1 – Änderung des Artikels 2 des Grundgesetzes

Artikel 2 des Grundgesetzes wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Jeder Mensch hat das Recht, medizinische Behandlungen abzulehnen.“

 

Artikel 2 – Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes

Artikel 3 des Grundgesetzes wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Niemand darf wegen der Ablehnung medizinischer Behandlungen benachteiligt werden.“

 

Artikel 3 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

In einer politischen Utopie könnte man sich vorstellen, wie ein Minister über Jahre hinweg ein Geflecht aus Machtmissbrauch, systematischer Bereicherung und menschenrechtswidrigen Entscheidungen spinnt. Während im Hintergrund Millionen fließen, während sein Ehepartner und sein persönliches Umfeld profitieren, während Entscheidungen getroffen werden, die tief in die Sphäre der Verbrechen an der Menschlichkeit reichen, bleibt die politische Oberfläche ruhig. Die Zeit legt sich wie ein Teppich über die Vorgänge, die Öffentlichkeit wird beruhigt, die Akten werden im Rahmen einer Pseudo-Aufklärung der Pfui-Bah Parteien auf kleiner Flamme im Shadow ban gehalten .

Doch dann geschieht das Unerwartete: Der Minister tritt von einem Amt zurück. Aber nicht wegen der millionenschweren Korruption. Nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen.  

Sondern wegen eines privaten und zutiefst schützenswerten Vorgangs – der Leihmutterschaft.

 

Die moralische Verschiebung: Vom Verbrechen zur Identitätspolitik

In dieser Utopie wird der Rücktrittsgrund nicht nur zur Nebelkerze, sondern zum sehr gut getimeten moralischen Drehpunkt. Plötzlich stehen jene, die seit Jahren auf die schwersten Verfehlungen hingewiesen haben, als homophob, rechts oder rückständig da – obwohl Schwulsein oder die Leihmutterschaft für sie nie ein Problem war.

Die Kritik an Machtmissbrauch, Korruption und Menschenrechtsverletzungen wird rhetorisch umgelenkt in eine angebliche Kritik an der sexuellen Orientierung des Ministers. Timing ist eben alles, nicht nur im Tanzen.

 

Ein klassisches Beispiel für strategisches Framing

Die Debatte wird nicht mehr über die eigentlichen Taten geführt, sondern über die Identität. Nicht über die veruntreuten Millionen und drastische Eingriffe in die Freiheitsrechte der Mitmenschen bis hin zur Nötigung zur Giftspritze, sondern über Schin-Moralbegriffe.

Die Debatte nicht über die eigentliche Frage politischer Verantwortung geführt, sondern über gezielt provozierte Empörung im Sommerloch gesteuert. 

 

Die Kunst der politischen Immunisierung

Diese Utopie - Ähnlichkeiten mit aktuellen Vorgängen in Deutschland sind rein zufällig - zeigt, wie politische Kommunikation zur Immunisierung genutzt werden kann:  

Wer Verbrechen kritisiert, wird als unsolidarisch dargestellt. Wer Korruption benennt, wird als rechts markiert. Wer Aufklärung fordert, wird als intolerant moralisch diskreditiert.

So entsteht ein paradoxes Narrativ: Diejenigen, die auf die schwersten Verfehlungen hinweisen, werden zu den eigentlichen Verdächtigen. Die politische Realität wird auf den Kopf gestellt, und die moralische Schwere der Taten verschwindet hinter einem identitätspolitischen Schutzschild.

 

Warum diese Utopie relevant ist

Solche Erzählungen – bewusst fiktiv, bewusst überspitzt – zeigen, wie fragil politische Integrität wird, wenn Narrative, Identitätspolitik und Machtinteressen ineinandergreifen. Sie erinnern daran, dass echte Verantwortlichkeit nicht aus moralischen Nebelkerzen entsteht, sondern aus Transparenz, Aufklärung und rechtlicher Konsequenz.

Bei den Montagsspaziergängen der Corona-Wissenden für die Einhaltung der Grundrechte und des Rechtsstaats 2020-2022 versammelten sich Menschen verschiedenster Couleur. Zumeist bin ich offenen, toleranten, herzlichen und politisch sozial und linksalternativ eingestellten Personen begegnet und ihnen nähergekommen. Graffiti-Künstler, Töpferei-Inhaberinnen, Naturheilpraktiker, Geistliche, Migrantinnen und Migranten, ambitionierte Politiker durchaus auch der AfD aber eben auch von der Linken und der neuen Basis-Partei und auch Rechtsanwaltskollegen.

Diese bunten und weltoffenen Versammlungen der Corona-Wissenden wurden von den GEZ-Medien schäbig als rechts verunglimpft. So organisierte die hierdurch verblendete Antifa aggressive Gegendemonstrationen und beschimpfte uns friedliche Spaziergänger als Antisemiten und Nazis, wurde dabei teilweise sogar handgreiflich. Während wir Kerzen in der Hand hielten und Friedenslieder aus den Sechzigern sangen, stürmte in Münster ein schwarzgekleideter Mob auf uns zu und jagte uns Angst ein. Ob es nur gespielt war - die Angreifer bremsten kurz vor dem Auftreffen auf unsere Versammlung ab, als ob sie auf das Dazwischentreten der Polizisten warteten - oder echt, kann ich bis heute nicht mit Sicherheit sagen.

Bei Corona ging es vor allem um Kontrolle. Wir Spaziergänger befürchteten etwa die Ersetzung des Bargelds durch digitale Zahlungsmethoden, die technisch leicht vom aktuellen Impfstatus abhängig gemacht werden können. Wenn also die angeordnete siebente Spritze fällig ist, wäre das Lösen einer Zugfahrkarte nicht mehr möglich. Wie inzwischen viele Bürgerinnen und Bürger erkannt haben, sind solche Gedanken durchaus ernstzunehmen. Sogar in der Swiss ID App ist als dritter Bereich die Gesundheitskarte angelegt, wenn auch - zumindest noch - nicht obligatorisch. Unsere Antennen waren also sensibel, einen Staat nach dem Muster von Orwells 1984 wollten wir nicht.

Durch die nicht weniger fragwürdige Propaganda in den sogenannten freien Medien, die seit 2020 einen enormen Aufschwung genommen haben, sind die meisten meiner damals hinzugewonnenen Freundinnen, Freunde und Bekannte nunmehr aber ebenfalls umgedreht worden. Jetzt wird auch von den meisten Corona-Wissenden mehr Kontrolle verlangt, um den angeblich so unkontrollierten Zustrom von Migranten zu begrenzen. Wer vorher also einen Überwachungsstaat zu verhindern versuchte, will jetzt die Grenzen aufrüsten und auf öffentlichen Plätzen Kameras installieren, obwohl gerade in jenen Kreisen auch bekannt ist, dass die Zuwanderung in Wahrheit bewusst herbeigeführt und gesteuert wird. Warum erkennen die Corona-Wissenden nicht diese Pradoxität?

Der Historiker und Transhumanist Yuval Harai ist für seinen Ausspruch berühmt, dass die Menschen hackable animals geworden seien. Für ein solches Hacking - also Eindringen in die jeweilige Persönlichkeit eines individuums und Umprogrammierung seines Fühlens und Denkens - benötigt man weder Mikro-Chips noch Graphen. Sondern es genügen die herrschenden Lügen und die Propaganda hierzu völlig aus.