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Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. phil. Dipl. iur. Andreas NeumannRechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. phil. Dipl. iur. Andreas Neumann
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Eigentum bleibt Eigentum bei Fundsachen im schweizerischen und deutschen Recht

28. Oktober 2026

Die Frage, wie mit liegen gebliebenen oder vergessenen Gegenständen umzugehen ist, beschäftigt Vereine, Tanzschulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen seit jeher. Fast jeder Verantwortliche kennt das Phänomen: Nach Veranstaltungen, Trainingsabenden oder Kursen bleiben Schuhe, Kleidung, Schmuckstücke, Uhren, Brillen, Taschen und zahllose weitere Gegenstände zurück. Mit der Zeit füllen sich Schränke, Lager- und Abstellräume.

Der rechtliche Umgang mit diesen Fundsachen wird dabei häufig unterschätzt. Nicht selten finden sich interne Regelungen, wonach zurückgelassene Gegenstände nur für kurze Zeit aufbewahrt und anschließend entsorgt werden. Genau eine solche Praxis war im Jahr 2024 Anlass einer Diskussion in einem Zürcher Tanzverein. Dort wurden Fundsachen in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht und mit einer kurzen Frist zur Abholung versehen. Nach Fristablauf sollte eine Vernichtung erfolgen. Zur Begründung wurde auf vereinsinterne Vorgaben und entsprechende Aushänge verwiesen.

Aus juristischer Sicht stellt sich dabei eine grundlegende Frage: Darf ein Verein fremde Gegenstände nach kurzer Zeit tatsächlich vernichten?

Die Antwort fällt sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht deutlich kritischer aus, als vielfach angenommen wird.

 

Eigentum geht nicht durch Vergessen verloren

Der Ausgangspunkt erscheint banal, wird in der Praxis aber erstaunlich häufig verkannt. Wer eine Sache verliert, vergisst oder liegen lässt, verliert dadurch nicht sein Eigentum. Eine Uhr bleibt Eigentum ihres Eigentümers. Ein Modeschmuck-Kettchen bleibt Eigentum ihrer Eigentümerin. Dasselbe gilt für Tanzschuhe, Kleidung, Handtaschen oder sonstige Gegenstände. Der Verlust des Besitzes allein führt rechtlich nicht zum Verlust des Eigentums.

Genau deshalb enthalten sowohl das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch als auch das schweizerische Zivilgesetzbuch detaillierte Regelungen über Fundsachen. Der jeweilige Gesetzgeber geht davon aus, dass verlorene Sachen grundsätzlich ihrem Eigentümer zurückgeführt werden sollen. Der Finder erhält keine freie Verfügungsgewalt über die Sache. Vielmehr treffen ihn konkrete gesetzliche Pflichten.

Das Fundrecht sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland steht in der Tradition des kontinentaleuropäischen Sachenrechts, das seinerseits stark vom römischen Recht geprägt wurde. Letztlich beruht es jeweils in besonderer Ausprägung auf einem einfachen gemeinsamen Gedanken: Eigentum soll geschützt werden, auch dann, wenn sein Inhaber vorübergehend die tatsächliche Kontrolle über die Sache verloren hat.

 

Die schweizerische Rechtslage: Was bedeutet die „10-Franken-Regel“ wirklich?

In der Schweiz wird in diesem Zusammenhang häufig die sogenannte „10-Franken-Regel“ erwähnt. Tatsächlich bestimmt Art. 720 Abs. 2 ZGB, dass ein Finder den Fund der Polizei oder der zuständigen Stelle anzeigen muss, wenn der Wert der Sache offenbar mehr als zehn Franken beträgt.

Diese Vorschrift wird jedoch häufig missverstanden. Die Regel besagt nicht, dass Gegenstände oberhalb oder unterhalb eines bestimmten Wertes nach Belieben behalten, verwertet oder vernichtet werden dürften. Sie regelt ausschließlich die Frage der behördlichen Anzeigepflicht.

Art. 720 Abs. 1 ZGB verpflichtet den Finder vielmehr dazu, den Eigentümer zu benachrichtigen. Ist dieser unbekannt, muss entweder die Polizei informiert oder selbst eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage vorgenommen werden. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 720 Abs. 3 ZGB. Danach sind Gegenstände, die in einem bewohnten Haus oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt gefunden werden, dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern. Art. 722 Abs. 3 ZGB ordnet für solche Fälle sogar an, dass der Hausherr, Mieter oder die Anstalt als Finder gelten.

Der Gesetzgeber geht damit gerade nicht davon aus, dass der Verwahrende über die Sache frei verfügen oder sie gar vernichten dürfe. Vielmehr soll er die Funktion eines verantwortlichen Verwahrers übernehmen.

 

Eigentumserwerb erst nach fünf Jahren

Wer meint, eine Fundsache könne nach wenigen Wochen oder Monaten als „herrenlos“ angesehen werden, wird durch Art. 722 ZGB eines Besseren belehrt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Finder das Eigentum an einer Fundsache erst dann erwirbt, wenn er seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist und der Eigentümer während fünf Jahren seit der Bekanntmachung oder Anzeige nicht festgestellt werden konnte. Fünf Jahre sind im Rechtsleben eine bemerkenswert lange Zeit.

Die gesetzliche Regelung macht deutlich, welchen Stellenwert der Eigentumsschutz im schweizerischen Recht genießt. Wenn selbst ein ordnungsgemäß handelnder Finder grundsätzlich erst nach fünf Jahren Eigentümer werden kann, erscheint die Vorstellung einer Vernichtung nach wenigen Monaten mit der gesetzlichen Wertung nicht vereinbar, ganz gleich, welche „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder Aushänge gelten mögen.

 

Das praktische Problem: Wenn der Fundschrank überquillt

Bei aller rechtlichen Klarheit sollte die praktische Perspektive allerdings nicht ausgeblendet werden. Vereine sind häufig mit einer regelrechten Flut zurückgelassener Gegenstände konfrontiert. Schuhe, Trainingskleidung, Trinkflaschen, Regenschirme, Jacken und unzählige sonstige Gegenstände sammeln sich über Monate und Jahre hinweg an. Die Lagerkapazitäten sind begrenzt. Verantwortlich sind häufig Ehrenamtliche, die ihre Freizeit ohnehin bereits in erheblichem Umfang für den Verein einsetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn Vereinsverantwortliche nach praktikablen Lösungen suchen. Die dauerhafte Lagerung fremder Gegenstände kann organisatorisch und wirtschaftlich belastend werden. Das Problem ist real und verdient Anerkennung. Gleichwohl ändert ein praktisches Problem nichts an der Eigentumslage.

Das Platzproblem des Vereins führt nicht zum Erlöschen fremder Eigentumsrechte. Zwischen dem legitimen Interesse an einer Entlastung der Vereinsräume und dem ebenfalls legitimen Interesse des Eigentümers am Erhalt seiner Sache entsteht ein Spannungsverhältnis, das das Gesetz bewusst zugunsten des Eigentumsschutzes auflöst.

 

Die Besonderheiten der schweizerischen Praxis

In Deutschland wird häufig erwartet, dass Fundsachen früher oder später beim Fundbüro abgegeben werden und damit die Verantwortung weitgehend auf die öffentliche Hand übergeht. Die praktische Handhabung in der Schweiz gestaltet sich oftmals anders. Die Regelung des Art. 720 Abs. 3 ZGB zeigt bereits, dass Gebäudeeigentümer, Mieter oder Aufsichtspersonen eine wichtige Rolle im Umgang mit Fundsachen spielen.

Je nach kantonaler und kommunaler Praxis übernehmen schweizerische Fundbüros bei Gegenständen aus privaten Einrichtungen die Verwahrung nicht ohne Weiteres oder verweisen zunächst auf die Verantwortlichkeit des Betreibers. Genau aus diesem Grund hatte ich seinerzeit angeboten, mit dem Fundbüro in Zürich Kontakt aufzunehmen und eine praktikable Lösung zu erörtern. Ob dies erfolgreich gewesen wäre, lässt sich naturgemäß nicht sicher beantworten.

Die Möglichkeit einer pragmatischen Vorgehensweise erschien jedoch realistisch. Wer regelmäßig in beiden Rechtsordnungen tätig ist, stellt fest, dass in der Schweiz häufig zunächst das Gespräch gesucht wird. Persönliche Kontakte und pragmatische Lösungen besitzen einen höheren Stellenwert als in Deutschland.

Diese Erfahrung deckt sich auch mit meinen sonstigen praktischen Beobachtungen und den Gedanken, die ich an anderer Stelle in meinen „10 Goldenen Regeln in der Schweiz“ beschrieben habe. Gerade deshalb erschien es mir damals sinnvoller, gemeinsam nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, als die Vernichtung von Fundsachen als vermeintlich alternativlosen Weg zu betrachten.

 

Die deutsche Rechtslage

Auch das deutsche Recht schützt verlorene Sachen in ähnlicher Weise. Nach § 965 BGB muss der Finder den Eigentümer oder sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich benachrichtigen. Sind diese Personen unbekannt, ist der Fund der zuständigen Behörde anzuzeigen. Nur bei Gegenständen mit einem Wert von höchstens zehn Euro entfällt diese behördliche Anzeigepflicht. Wie im schweizerischen Recht handelt es sich dabei lediglich um eine Wertgrenze für die Anzeige. Eine Befugnis zur Vernichtung fremden Eigentums lässt sich daraus nicht ableiten.

Das deutsche Fundrecht begründet vielmehr Pflichten zur Verwahrung und zum Schutz der gefundenen Sache. Die gesetzlichen Regelungen gehen erkennbar davon aus, dass die Fundsache erhalten bleiben soll, damit der Berechtigte sie zurückerhalten kann.

Ein Eigentumserwerb des Finders kommt grundsätzlich erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Regelmäßig setzt dies eine ordnungsgemäße Fundanzeige und den Ablauf einer sechsmonatigen Frist voraus.

 

Können Vereinsregeln, Aushänge oder AGB das Gesetz verdrängen?

Ein Verein kann organisatorische Regelungen treffen. Er kann bestimmen, wo Fundsachen abgegeben werden müssen. Er kann Verantwortlichkeiten festlegen. Er kann Verfahren zur Dokumentation einführen. Was er hingegen nicht kann, ist die Eigentumsordnung des Gesetzes durch eigene Regeln außer Kraft setzen.

Eine Hausordnung, eine Vereinsregel oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) machen den Verein nicht zum Eigentümer der gefundenen Gegenstände. Der Verein erlangt allenfalls Besitz. Das Eigentum verbleibt beim Berechtigten. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Paar Tanzschuhe, eine hochwertige Uhr oder ein Modeschmuck-Kettchen handelt. Eine Klausel, wonach fremdes Eigentum nach kurzer Zeit vernichtet werden dürfe, begegnet daher erheblichen rechtlichen Bedenken. Selbst wenn eine entsprechende Klausel wirksam einbezogen worden wäre, was nach deutschem AGB-Recht regelmäßig scheitern dürfte, stellte sich die weitere Frage, ob sie einer Inhaltskontrolle standhalten könnte und mit den zwingenden Wertungen des gesetzlichen Fundrechts vereinbar wäre.

 

Die strafrechtliche Dimension

Neben den zivilrechtlichen Fragen stellt sich auch eine strafrechtliche Problematik. Wer eine fremde Sache unterschlägt oder gar vorsätzlich zerstört, greift unmittelbar in das Eigentum eines anderen ein. Nach deutschem Recht kann insbesondere der Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Betracht kommen. Je nach Sachlage können darüber hinaus weitere Eigentums- oder Vermögensdelikte zu prüfen sein wie etwa eine Unterschlagung.

Auch das schweizerische Strafrecht schützt das Eigentum umfassend. Bei einer vorsätzlichen Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen kann insbesondere Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) in Betracht kommen. Bei einer unrechtmäßigen Aneignung gefundener Gegenstände sind darüber hinaus die besonderen Tatbestände zum Fundgut zu beachten. So kennt das schweizerische Strafrecht neben der Veruntreuung von Fundgut nach Art. 137 auch den Tatbestand der strafbaren Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Fundanzeige, Art. 332 StGB, das Nichtanzeigen eines Fundes. 

Die Rechtsprechung stellt folgerichtig einen Zusammenhang zwischen den Finderpflichten des Zivilrechts und den strafrechtlichen Folgen ihrer Missachtung her. Selbstverständlich hängt jede strafrechtliche Beurteilung vom konkreten Einzelfall ab. Die allgemeine Annahme, eine Fundsache dürfe nach kurzer Frist vernichtet werden, nur weil sich niemand innert Frist meldet, wird den gesetzlichen Vorgaben des Fundrechts weder in der Schweiz noch in Deutschland gerecht und ist bedenklich.

 

Das Beispiel eines Erbstücks

Die eigentliche Problematik liegt oftmals nicht im wirtschaftlichen Wert einer Sache, sondern in ihrem persönlichen Wert. Man stelle sich vor, eine Tänzerin vergisst nach einem Vereinsabend eine Halskette ihrer verstorbenen Mutter. Der wirtschaftliche Wert mag überschaubar erscheinen und lediglich einige Franken oder Euro betragen. Der ideelle Wert ist in einem solchen Fall hingegen nicht ersetzbar. Wird die Kette sodann in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht und lediglich für einen einzigen Samstag zwischen 10 und 12 Uhr zur Abholung bereitgehalten, ist keineswegs gewährleistet, dass die Eigentümerin hiervon Kenntnis erlangt. Sie könnte im Urlaub, krank oder schlicht nicht Mitglied der betreffenden Gruppe sein.

Ihr Eigentum bleibt dennoch bestehen. Der Verlust des Eigentums tritt nicht dadurch ein, dass eine WhatsApp-Nachricht übersehen wurde oder eine kurze Frist verstreicht.

 

Fazit

Die schweizerische „10-Franken-Regel“ existiert tatsächlich. Ihr Anwendungsbereich wird jedoch häufig missverstanden. Sie betrifft die Anzeigepflicht des Finders und nicht die Frage der Vernichtung von Fundsachen. Sowohl das schweizerische als auch das deutsche Fundrecht verfolgen denselben Grundgedanken: Verlorene Sachen sollen nach Möglichkeit ihrem Eigentümer zurückgegeben werden.

Dabei verdient die praktische Belastung von Vereinen Beachtung. Niemand kann ernsthaft verkennen, dass überfüllte Fundschränke und dauerhafte Verwahrungspflichten erhebliche organisatorische Probleme verursachen. Rechtlich führt dies jedoch nicht zu einem Wegfall der Eigentumsrechte. Wer Fundsachen verwahrt, wird dadurch nicht automatisch Eigentümer. Der spätere Eigentumserwerb setzt vielmehr die Einhaltung gesetzlicher Pflichten und den Ablauf gesetzlicher Fristen voraus.

Gerade deshalb erscheint es vorzugswürdig, nach praktikablen und rechtskonformen Lösungen zu suchen, gegebenenfalls unter Einbeziehung der zuständigen Stellen und einer sauberen Dokumentation der Verwahrung. Die vorschnelle Vernichtung fremder Gegenstände ist demgegenüber weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht als überzeugende Lösung erkennbar. Gerade Vereine, die Gemeinschaft fördern und Menschen zusammenbringen, sollten sich bewusst sein, dass hinter vielen Fundsachen nicht nur ein Gegenstand, sondern häufig auch eine persönliche Geschichte steht.

Denn unabhängig davon, ob es sich um eine Uhr, ein Paar Tanzschuhe oder die letzte Erinnerung an einen geliebten Menschen handelt, gilt letztlich derselbe Grundsatz:

Eigentum bleibt Eigentum.

Overdancing vor Gericht

12. Oktober 2026

Vor einigen Tagen hat mich mein Tanzlehrer Philip Banyer auf etwas hingewiesen, das zunächst wie eine rein technische Korrektur erschien und sich bei näherem Nachdenken als erstaunlich allgemeingültige Erkenntnis erwies.

Meine Fußarbeit sei stellenweise unsauber geworden. Ursache hierfür war nicht mangelnde Aufmerksamkeit, sondern eher das Gegenteil: Die Musik hatte mich mitgerissen. Die Konzentration hatte sich allmählich von der Technik auf den Ausdruck verlagert, von den Ursachen auf ihre Wirkung. Man möchte die Musik besonders intensiv fühlen, sie sichtbarer machen und ihr gerechter werden. Gerade dadurch gerät jedoch leicht aus dem Blick, dass guter Ausdruck stets auf unscheinbaren technischen Grundlagen beruht.

Für dieses Phänomen existiert im Englischen der Begriff des Overdancing. Das Verb „to over-dance“ ist seit Jahrhunderten nachweisbar; in der modernen Tanzsprache beschreibt es jedoch den Moment, in dem die Emotion beginnt, die Technik zu überwuchern. Der Tänzer bewegt sich größer, investiert mehr Energie und fühlt die Musik intensiver. Gleichzeitig verliert er aber jene Präzision, die seinen Ausdruck überhaupt erst ermöglicht. Die Wirkung tritt in den Vordergrund und verdrängt ihre eigenen Voraussetzungen.

Je länger ich darüber nachdachte, desto mehr gewann ich den Eindruck, dass Overdancing keineswegs nur ein Problem des Tanzsports beschreibt. Vielmehr handelt es sich um eine allgemeine menschliche Versuchung. Sie begegnet uns überall dort, wo Menschen mit Leidenschaft um ein Ziel ringen und dabei Gefahr laufen, die sichtbare Wirkung höher zu gewichten als die oftmals unspektakulären Grundlagen ihres Erfolgs.

Besonders deutlich zeigt sich dies im Recht. Hinter jedem Gerichtsverfahren stehen wirtschaftliche Interessen, persönliche Hoffnungen, Enttäuschungen und nicht selten erhebliche praktische Konsequenzen. Für die Beteiligten besteht ein Konflikt niemals nur aus der Rechtsfrage selbst. Er besteht ebenso aus seinen Folgen, seinen Risiken und seinen Auswirkungen auf das tägliche Leben. Das Recht hingegen ist gezwungen, Komplexität zu reduzieren. Es betrachtet die Wirklichkeit durch die Linse konkreter Anspruchsgrundlagen, Tatbestandsmerkmale und prozessualer Fragestellungen. Darin liegt seine Stärke, zugleich aber auch eine Quelle ständiger Spannung. Das Leben ist regelmäßig reicher als die rechtliche Entscheidung darüber.

Gerade deshalb entsteht für Anwälte immer wieder die Herausforderung, zwischen dem juristisch Tragenden und dem menschlich Bedeutsamen zu unterscheiden. Wer einen Fall wirklich durchdringt, erkennt häufig weit mehr Aspekte, als am Ende entscheidungserheblich sind. Praktische Folgeprobleme, wirtschaftliche Risiken oder ungelöste Abwicklungsfragen können für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung sein und dennoch nicht den Kern der gerichtlichen Entscheidung bilden. Die Kunst besteht dann nicht darin, möglichst viele Gesichtspunkte vorzutragen, sondern darin, denjenigen herauszuarbeiten, auf den es im entscheidenden Moment tatsächlich ankommt.

Darin ähnelt juristische Arbeit erstaunlich stark der Kunst. Ein Pianist gestaltet eine Melodie nicht dadurch überzeugend, dass er jede Stimme gleich laut spielt. Würde er es tun, entstünde kein Klangbild, sondern Unordnung. Die Kunst liegt gerade darin, Schwerpunkte zu setzen, Linien herauszuarbeiten und zwischen Vordergrund und Hintergrund zu unterscheiden. Jeder Pianist kennt den Moment, in dem die eigene Begeisterung für eine musikalische Phrase größer wird als die Kontrolle über den Klang. Man möchte mehr Gefühl zeigen und bemerkt plötzlich, dass der Ton härter wird, die Transparenz verloren geht und die Musik ärmer statt reicher klingt. Paradoxerweise ist dann nicht zu wenig Emotion vorhanden, sondern zu viel ungeordnete Emotion.

Dasselbe gilt für den Tanz. Die Musik wird nicht dadurch schöner, dass jede Bewegung größer ausgeführt wird. Häufig entsteht wahre Eleganz gerade dort, wo Kraft zurückgenommen und durch Kontrolle ersetzt wird. Der Zuschauer nimmt am Ende nicht die technische Anstrengung wahr, sondern ihre Verwandlung in Leichtigkeit. Wie beim Klavier macht auch auf dem Parkett und im Gerichtssaal letztlich der Ton die Musik.

Vielleicht beschreibt Overdancing deshalb weit mehr als einen Fehler der Tanztechnik. Es bezeichnet eine allgemeine Neigung des Menschen, Wirkung mit Wirksamkeit zu verwechseln. Wir glauben oft, mehr Intensität müsse zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führen, während die großen Leistungen unseres Lebens meist aus einer anderen Quelle entstehen. Der gute Tänzer fühlt die Musik ebenso intensiv wie der Anfänger, der gute Pianist erlebt die Emotion einer Passage ebenso stark wie der Student, und der erfahrene Anwalt erkennt die Bedeutung eines Falles keineswegs weniger klar als sein Mandant. Der Unterschied liegt nicht im Ausmaß des Gefühls, sondern in seiner Beherrschung.

Vielleicht besteht Meisterschaft überhaupt nicht darin, weniger zu empfinden, sondern darin, dem Empfundenen eine Form zu geben. Der Tänzer muss noch zwischen Ferse und Ballen unterscheiden können, wenn ihn die Musik fortträgt. Der Pianist muss die Kontrolle über den Klang bewahren, wenn ihn eine Phrase emotional ergreift. Der Jurist muss zwischen dem menschlich Bewegenden und dem rechtlich Entscheidenden unterscheiden können, wenn ihn die Überzeugung von seiner Sache erfasst.

Genau dort verläuft möglicherweise die unsichtbare Grenze zwischen Leidenschaft und Overdancing. Und vielleicht entscheidet sich an dieser Grenze nicht nur die Qualität eines Tanzes, die Schönheit einer musikalischen Interpretation oder die Überzeugungskraft eines Schriftsatzes, sondern eine allgemeinere Frage: ob wir unsere Kräfte lediglich entfalten oder ob wir gelernt haben, ihnen Richtung zu geben. Denn nicht die größte Intensität entfaltet am Ende die größte Wirkung, sondern jene seltene Verbindung von Leidenschaft und Disziplin, aus der Kunst, Überzeugungskraft und gelegentlich sogar Weisheit entstehen.

Behindertensession 2026 in Bern und Lektionen für Deutschland

26. Oktober 2026

Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, trat im Bundeshaus in Bern die zweite Behindertensession zusammen. 44 Menschen mit Behinderungen nahmen symbolisch auf 44 Sitzen im Nationalratssaal Platz und verliehen damit dem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sichtbar Ausdruck. Sie verabschiedeten 16 Petitionen. Organisiert wurde die Veranstaltung wie schon bei der ersten Behindertensession 2023 von Pro Infirmis mit dem Ziel, die politische Mitsprache von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Für mich als Jurist ist dieser Vorgang aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einerseits beschäftigt mich das Thema Barrierefreiheit seit vielen Jahren. Gemeinsam mit meiner damaligen Kollegin Petra Beckerhoff habe ich bereits 2017 im Beitrag „Barrierefreiheit und Bauwerkssicherheit im neuen Bauordnungsrecht“ in der Fachzeitschrift Baurecht - BauR 2017, Seiten 824-829 untersucht, inwieweit die damals novellierte Bauordnung Nordrhein-Westfalen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird. Schon damals kamen wir zu dem Ergebnis, dass zwar Fortschritte erkennbar seien, die tatsächliche Gleichstellung und Zugänglichkeit jedoch weiterhin erhebliche Defizite aufweise.

Andererseits erlaubt die Behindertensession 2026 einen interessanten rechtsvergleichenden Blick zwischen Deutschland und der Schweiz. Beide Staaten haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Deutschland bereits 2009, die Schweiz im Jahr 2014. In beiden Ländern kritisieren Behindertenverbände seit Jahren, dass die praktische Umsetzung hinter den Anforderungen der Konvention zurückbleibt. Gerade deshalb eignet sich die Behindertensession als Seismograph für jene Bereiche, in denen die juristische Gleichstellung auf dem Papier und die tatsächliche gesellschaftliche Inklusion noch auseinanderfallen.

 

Von der Integration zur Inklusion

Die wohl wichtigste Erkenntnis lautet, dass sich die Diskussion in beiden Ländern längst von der bloßen Integration zur echten Inklusion verlagert hat.

Bereits in unserem Aufsatz zur neuen BauO NRW hatten wir darauf hingewiesen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention einen grundlegenden Perspektivwechsel verlangt. Menschen mit Behinderungen sollen nicht lediglich Zugang zu einer bereits bestehenden Welt erhalten. Vielmehr muss die gesamte gesellschaftliche und bauliche Umwelt von Anfang an so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen gleichberechtigt genutzt werden kann. Diese Idee findet sich insbesondere in Art. 9 UN-BRK zur Zugänglichkeit wieder. Genau dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche sechzehn Petitionen der Behindertensession. Betrachtet man die Forderungen näher, lassen sie sich juristisch in drei große Gruppen einordnen.

 

Umsetzungslücken eines eigentlich bestehenden Rechts

Die erste Gruppe betrifft Bereiche, in denen das schweizerische Behindertengleichstellungsgesetz grundsätzlich bereits Regelungen enthält, deren praktische Wirkung jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Besonders deutlich wird dies bei der barrierefreien Mobilität. Die Petition fordert nicht lediglich barrierefreie Züge oder Busse. Sie verlangt Barrierefreiheit entlang der gesamten Reisekette, also von der digitalen Reiseplanung über Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge bis zur tatsächlichen Ankunft am Zielort. Damit wird ein systemischer Ansatz verfolgt, der unmittelbar dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Die Frage lautet nicht mehr, ob an irgendeiner Stelle Barrierefreiheit vorhanden ist, sondern ob eine Reise insgesamt selbständig bewältigt werden kann.

Auch im Baurecht zeigen sich bemerkenswerte Parallelen zu Deutschland. Die Petition für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Plätzen betrifft den eigentlichen Kernbereich des schweizerischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Dennoch bestehen nach wie vor zahlreiche Ausnahmeregelungen, insbesondere für Altbauten sowie im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Gerade hier zeigt sich eine interessante Entwicklung. Während die BauO NRW im Zuge ihrer damaligen Reform die Anforderungen an Barrierefreiheit im öffentlichen Raum erweitert hat und die Reichweite barrierefreier Nutzung vergrößern wollte, blieb auch dort Raum für Ausnahmen aufgrund unverhältnismäßigen Mehraufwandes. Bereits 2017 hatten wir darauf hingewiesen, dass solche Ausnahmen die praktische Durchsetzung der Inklusion häufig relativieren.

Die Diskussion verläuft daher in beiden Ländern nahezu identisch: Wie weit darf die Berufung auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gehen, wenn auf der anderen Seite Grund- und Menschenrechte betroffen sind?

Ähnliche Vollzugsdefizite zeigen sich im Gesundheitswesen. Die Forderung nach einer vollständig barrierefreien Gesundheitsversorgung betrifft nicht nur bauliche Zugänglichkeit, sondern auch kommunikative Hindernisse, Informationsbarrieren und organisatorische Abläufe. Wer medizinische Leistungen theoretisch beanspruchen kann, praktisch aber an fehlenden Informationen, unzugänglichen Praxen oder ungeeigneten Kommunikationsformen scheitert, erfährt keine tatsächliche Gleichstellung.

 

Bereiche, in denen die UN-Behindertenrechtskonvention weiter geht als das nationale Recht

Noch interessanter sind jene Petitionen, die Bereiche betreffen, welche von der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich verlangt werden, im schweizerischen Recht bislang aber nur punktuell geregelt sind.

Dies gilt zunächst für die inklusive Bildung. Die Forderung nach einer stärkeren Orientierung am Tessiner Modell greift unmittelbar die wiederholte Kritik des UN-Ausschusses auf, wonach die Schweiz ihre Schulsysteme konsequenter auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen ausrichten müsse. Auch Deutschland kennt diese Diskussion seit Jahren. Trotz erheblicher Fortschritte existieren weiterhin Förderschulsysteme und unterschiedliche landesrechtliche Konzepte. Die rechtliche Anerkennung eines Anspruchs auf inklusive Bildung bedeutet noch lange nicht, dass die hierfür erforderlichen personellen und baulichen Voraussetzungen überall geschaffen wurden.

Eine weitere zentrale Forderung betrifft die Arbeitsmarktintegration. Gerade hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland. Während in Deutschland zumindest das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie verschiedene sozialrechtliche Instrumente bestehen, verfügt die Schweiz bis heute nicht über ein umfassendes privatrechtliches Diskriminierungsverbot gegenüber Arbeitgebern. Die Petition zur wirtschaftlichen Inklusion von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen adressiert deshalb eine echte Schutzlücke.

Bemerkenswert erscheint auch die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Teilzeit-Berufsbildung. Sie verfolgt keinen ideologischen Ansatz, sondern knüpft an praktische Lebensrealitäten an. Viele Menschen mit Behinderungen könnten eine Ausbildung erfolgreich absolvieren, wenn die rechtlichen Strukturen flexibler gestaltet würden.

Schliesslich verdient die politische Teilhabe besondere Aufmerksamkeit. Dass die Behindertensession selbst eine Petition zum Abbau von Hindernissen bei Wahlen, Abstimmungen und politischen Mandaten verabschiedet hat, besitzt eine starke Symbolkraft. Politische Mitsprache darf nicht davon abhängen, ob Wahlinformationen zugänglich sind oder Sitzungsräume entsprechend gestaltet wurden.

 

Der Ruf nach strukturellen Reformen

Die dritte Gruppe der Petitionen geht über die Beseitigung einzelner Hindernisse hinaus. Hier werden grundlegende strukturelle Reformen verlangt.

Im Mittelpunkt steht der Ruf nach einem umfassenden Inklusionsgesetz. Diese Forderung dürfte rechtspolitisch die weitreichendste aller sechzehn Petitionen sein. Sie würde den bisherigen Ansatz überwinden, einzelne Lebensbereiche isoliert zu regeln. Stattdessen soll Inklusion als Querschnittsaufgabe des gesamten Rechts verstanden werden.

Hinzu kommt die Forderung nach einer nationalen Deinstitutionalisierungsstrategie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Menschen mit Behinderungen möglichst selbstbestimmt leben können sollen, anstatt aufgrund struktureller Zwänge auf institutionelle Wohnformen angewiesen zu sein. Die Petition nimmt damit unmittelbar Art. 19 UN-BRK auf und fordert letztlich einen Paradigmenwechsel.

Ebenfalls bemerkenswert erscheint der Vorschlag eines einheitlichen Schweizer Behindertenausweises. Wer heute Leistungen oder Vergünstigungen beanspruchen möchte, muss oftmals unterschiedliche Nachweise erbringen. Ein schweizweit anerkannter Ausweis könnte den Zugang erheblich vereinfachen und zugleich die Mobilität fördern.

Schließlich adressiert die Petition zur Vereinfachung von Assistenzleistungen einen Problembereich, den auch Deutschland kennt: die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern. Aus Sicht der Betroffenen ist häufig nicht entscheidend, welche Behörde zuständig ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Unterstützung tatsächlich und rechtzeitig erbracht wird.

 

Barrierefreiheit endet nicht am Gebäudeeingang

Als Baurechtler fällt mir immer wieder auf, dass Barrierefreiheit häufig zu eng verstanden wird. Die Diskussion konzentriert sich oftmals auf Rampen, Aufzüge oder Türbreiten. Dies ist wichtig, greift aber zu kurz. Bereits die UN-Behindertenrechtskonvention spricht ausdrücklich von einem gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu Dienstleistungen allgemein. Genau darauf hatten wir bereits im Kontext der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Barrierefreiheit bedeutet deshalb nicht lediglich den Zugang zu einem Gebäude. Sie bedeutet die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Das erklärt auch, weshalb die Behindertensession Themen wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder politische Partizipation gleichberechtigt neben klassische baurechtliche Fragestellungen stellt. Der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention ist umfassend. Er betrifft die gesamte Gesellschaft.

 

Inklusion auf dem Parkett

Deutlich wird dies nach meiner persönlichen Erfahrung im Tanzsport. Ab morgen werde ich wieder regelmäßig dienstags im Schweizer Paraplegiker-Zentrum in Nottwil (SPZ Nottwil) tanzen. Das dortige Paradance-Angebot wird gemeinsam vom SPZ und dem Verein ROCSO getragen. Geleitet wird das Training von Marcello Schneider, einem außergewöhnlich engagierten und erfahrenen Tanzlehrer, der seit vielen Jahren Menschen mit und ohne Behinderungen für den Tanz begeistert.

Gerade im Tanzbereich besteht nach meiner Wahrnehmung noch erheblicher Nachholbedarf. Vor einigen Jahren hatte ich angeregt, Menschen im Rollstuhl stärker in den regulären Trainingsbetrieb eines Tanzvereins einzubeziehen. Der Vorschlag wurde zunächst positiv aufgenommen. Letztlich überwog jedoch die Sorge, dies könne die Tänzerinnen und Tänzer ohne Rollstuhl bzw. Rollator beeinträchtigen.

Die Erfahrung aus dem Rollstuhltanz zeigt jedoch eher das Gegenteil. Sobald Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer selbstverständlich Teil des Geschehens sind, steigt die Aufmerksamkeit auf der Tanzfläche. Bewegungsabläufe werden bewusster wahrgenommen, Rücksichtnahmen erfolgen intuitiver und das Unfallrisiko sinkt. Inklusion verbessert damit nicht nur die Teilhabe einzelner Menschen, sondern häufig auch die Qualität des Miteinanders.

 

Fazit

Die Behindertensession 2026 ist weit mehr als ein symbolischer Anlass. Sie macht sichtbar, wo die Schweiz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch vor Herausforderungen steht. Gleichzeitig zeigt sie, dass viele dieser Herausforderungen auch Deutschland betreffen.

Die sechzehn verabschiedeten Petitionen reichen von baulicher Barrierefreiheit über Mobilität, Bildung und Arbeit bis hin zu selbstbestimmtem Wohnen und politischer Teilhabe. Gemeinsam ist ihnen die Erkenntnis, dass Inklusion nicht durch einzelne Sonderregelungen erreicht werden kann. Sie verlangt ein Umdenken in Recht, Verwaltung, Architektur, Bildungspolitik und Gesellschaft. Genau dies war bereits die zentrale Botschaft unseres Beitrags zur Reform der Bauordnung Nordrhein-Westfalen vor fast einem Jahrzehnt: Barrierefreiheit ist kein technisches Detail und keine freiwillige Komfortfunktion. Sie ist die konkrete Umsetzung eines Menschenrechts.

Wer die Forderungen der Behindertensession aufmerksam liest, erkennt deshalb schnell:

Es geht nicht um Sonderrechte für eine Minderheit. Es geht um die Frage, wie eine Gesellschaft gestaltet sein muss, damit tatsächlich alle Menschen gleichberechtigt an ihr teilhaben können.

Zwischen zwei Rechtswelten

02. Oktober 2026

Wer als deutscher Jurist in der Schweiz tätig wird oder grenzüberschreitende Mandate zwischen beiden Ländern betreut, bewegt sich in einem spannenden Spannungsfeld zweier nicht zuletzt aufgrund des Römischen Rechts eng verwandter Rechtsordnungen. Auf den ersten Blick erscheint vieles vertraut: Die Rechtssysteme teilen ihre kontinentaleuropäischen Wurzeln, zahlreiche Rechtsbegriffe sind ähnlich oder sogar identisch, und viele rechtliche Fragestellungen lassen sich ohne größere Umstellungen nachvollziehen.

Bei genauerem Hinsehen treten jedoch erhebliche Unterschiede zutage. Sie reichen von der juristischen Ausbildung über den Föderalismus bis hin zu Fragen des Prozessrechts und der anwaltlichen Berufspraxis. Wer diese Unterschiede nicht nur theoretisch kennt, sondern in der praktischen Mandatsbearbeitung berücksichtigt, kann grenzüberschreitende Sachverhalte deutlich effizienter und rechtssicherer bearbeiten.

In den vergangenen Jahren habe ich auf dieser Homepage bereits einzelne Beiträge zu verschiedenen Aspekten des schweizerischen Rechts veröffentlicht. Der folgende Überblicksbeitrag soll die wesentlichen Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz zusammenführen und zugleich als Wegweiser für interessierte Mandanten, Kollegen und Juristen dienen oder als Einführung.

 

Ausbildung und juristische Denkweise

Ein wesentlicher Unterschied liegt bereits in der juristischen Ausbildung.

Während der Zugang zu den klassischen juristischen Berufen in Deutschland durch zwei Staatsexamina geprägt ist und die Ausbildung traditionell stark dogmatisch ausgerichtet ist, führt der Weg in der Schweiz über universitäre Abschlüsse und kantonale Anwaltsprüfungen. Die schweizerische Juristenausbildung wirkt vielfach praxisnäher und weniger durch abstrakte Systembildung geprägt.

Dies zeigt sich auch in der juristischen Methodik. Deutsche Juristen denken häufig in Anspruchsgrundlagen, Definitionen und fest etablierten Prüfungsschemata. Die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuchs bildet dabei oftmals den Ausgangspunkt der rechtlichen Argumentation. In der Schweiz wird dagegen stärker vom konkreten Normzweck und den Wertungen des Gesetzes ausgegangen. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts kommt dabei eine besonders prägende Bedeutung zu.

Diese Unterschiede erklären, weshalb deutsche Juristen in der Schweiz gelegentlich als besonders dogmatisch wahrgenommen werden, während Schweizer Kollegen mitunter erstaunt sind, welchen Stellenwert Systemdenken und begriffliche Präzision in der deutschen Ausbildung einnehmen.

 

Föderalismus als prägendes Strukturmerkmal

Besonders deutlich treten die Unterschiede beim Blick auf den schweizerischen Föderalismus hervor.

Zwar existiert auch in Deutschland eine föderale Ordnung. Zahlreiche Rechtsmaterien sind jedoch bundesweit weitgehend vereinheitlicht. In der Schweiz ist die Eigenständigkeit der Kantone deutlich stärker ausgeprägt.

Insbesondere im Verwaltungsrecht, Polizeirecht, öffentlichen Baurecht und in verschiedenen verfahrensrechtlichen Bereichen bestehen erhebliche kantonale Unterschiede. Wer als deutscher Jurist erstmals mit schweizerischem Recht arbeitet, erwartet häufig eine einheitliche Rechtsordnung und findet stattdessen eine Vielzahl kantonaler Regelungen vor.

Dabei unterscheiden sich nicht nur die materiell-rechtlichen Vorschriften, sondern häufig auch Behördenstrukturen, Zuständigkeiten, Fristen, Rechtsmittel und Verwaltungsabläufe. Ein Verfahren im Kanton Zürich kann daher in wesentlichen Punkten anders geführt werden als ein vergleichbarer Fall in Bern, Basel, St. Gallen oder in Graubünden.

Diese Vielfalt mag für Außenstehende gelegentlich unübersichtlich wirken. Sie gehört jedoch zum Kern des schweizerischen Staatsverständnisses und prägt die juristische Praxis bis heute.

 

Vertraute Begriffe, andere Inhalte

Auch im Zivilrecht zeigt sich, dass äußerliche Ähnlichkeiten leicht täuschen können.

Das schweizerische Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht wirken für deutsche Juristen zunächst vertraut. Viele Institute sind vergleichbar, zahlreiche Regelungsansätze ähneln sich. Gleichzeitig sind die schweizerischen Gesetze häufig knapper formuliert und bewusst weniger detailliert ausgestaltet.

Insbesondere das Obligationenrecht gewährt größere Gestaltungsspielräume und eröffnet der Rechtsprechung einen breiteren Raum für praxisorientierte Lösungen. Wer deshalb versucht, schweizerische Rechtsfragen ausschließlich mit den Kategorien des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu lösen, läuft nicht selten Gefahr, die tatsächliche schweizerische Rechtslage zu verfehlen.

Die Unterschiede liegen häufig nicht im Grundsatz, sondern im Detail – und gerade diese Details entscheiden in der anwaltlichen Praxis häufig über Erfolg oder Misserfolg.

 

Prozessrecht zwischen Pragmatismus und Vergleichskultur

Auch das Prozessrecht folgt einer teilweise anderen Tradition.

Die Schweizerische Zivilprozessordnung ist deutlich jünger als ihr deutsches Pendant und verfolgt einen vergleichsweise pragmatischen Ansatz. Besonders auffällig ist die zentrale Rolle obligatorischer Schlichtungsverfahren, die in zahlreichen Fällen vor einer Klage durchgeführt werden müssen. Für deutsche Prozessanwälte stellt dies häufig eine Umstellung dar. Die Schlichtungsbehörde ist kein Gericht im klassischen Sinne, sondern verfolgt in erster Linie das Ziel einer einvernehmlichen Konfliktlösung.

Hinzu treten Unterschiede bei den Gerichtskosten und den Kostenvorschüssen. Gerade die Pflicht zur Leistung erheblicher Kostenvorschüsse kann den Verlauf eines Verfahrens maßgeblich beeinflussen und sollte bereits bei der ersten Mandatsberatung berücksichtigt werden.

Obwohl sich zahlreiche Grundprinzipien beider Prozessordnungen ähneln, ergeben sich in der praktischen Prozessführung immer wieder relevante Unterschiede.

 

Verwaltungsrecht als besondere Herausforderung

Noch deutlicher werden die Unterschiede im Verwaltungsrecht.

Anders als in Deutschland existiert trotz der Bundesverfassung kein vollständig vereinheitlichtes Verwaltungsverfahrensrecht. Vielmehr verfügen die Kantone über eigene Verfahrensgesetze, eigene Rechtsmittelordnungen und eigene Behördenstrukturen.

Für deutsche Juristen bedeutet dies regelmäßig einen erhöhten Rechercheaufwand. Bekanntes Wissen aus dem deutschen Verwaltungsprozessrecht lässt sich nur eingeschränkt übertragen. Vielmehr müssen jeweils die einschlägigen kantonalen Vorschriften und die aktuelle Rechtsprechung sorgfältig ausgewertet werden.

Gerade im öffentlichen Baurecht, im Migrationsrecht, im Arbeitsrecht oder in verwaltungsrechtlichen Bewilligungsverfahren zeigt sich, wie stark die praktische Rechtsanwendung von kantonalen Besonderheiten geprägt wird.

 

Berufsrecht und anwaltliche Praxis

Auch die anwaltliche Berufsausübung weist bemerkenswerte Unterschiede auf.

Das schweizerische Berufsrecht ist im Vergleich zur deutschen BRAO und BORA deutlich kompakter ausgestaltet. Zugleich erscheint die anwaltliche Praxis vielfach pragmatischer und weniger formalistisch.

Die Kommunikation mit Behörden und Gerichten erfolgt häufig direkter, Entscheidungsprozesse wirken teilweise weniger formalisiert und die Erwartungen an die anwaltliche Rolle unterscheiden sich in Nuancen von den in Deutschland gewachsenen Traditionen.

 

Sprache als juristische Herausforderung

Besondere Aufmerksamkeit verdient nicht zuletzt die juristische Sprache.

Zahlreiche schweizerische Rechtsbegriffe erscheinen deutschen Juristen vertraut, besitzen jedoch einen anderen Bedeutungsgehalt. Dies gilt etwa für Begriffe wie „Rekurs“, „Einsprache“, „Beschwerde“, „Verfügung“ oder „vorsorgliche Maßnahmen“. Wer allein aufgrund der sprachlichen Ähnlichkeit auf identische rechtliche Wirkungen schließt, riskiert Fehlinterpretationen.

Hinzu kommt die schweizerische Mehrsprachigkeit. Entscheidungen des Bundesgerichts, wissenschaftliche Literatur und Gesetzgebung existieren teilweise in mehreren Amtssprachen. Nicht selten ergeben sich je nach Kanton auch innerhalb der deutschsprachigen Schweiz begriffliche Nuancen, die für die juristische Auslegung von erheblicher Bedeutung sein können.

Die Sprache ist deshalb in der Schweiz nicht bloß Kommunikationsmittel, sondern selbst Teil der juristischen Methodik.

 

Superprovisorisches Fazit

Die Schweiz und Deutschland verfügen über eng verwandte, zugleich aber eigenständige Rechtsordnungen. Gerade diese Mischung aus Vertrautheit und Unterschiedlichkeit macht grenzüberschreitende Mandate besonders interessant, teilweise aber auch anspruchsvoll.

Wer schweizerisches Recht lediglich als „deutsches Recht mit anderen Gesetzen“ versteht, wird den Besonderheiten der Praxis häufig nicht gerecht. Umgekehrt eröffnet die Kenntnis beider Rechtskulturen erhebliche Vorteile bei der Beratung von Unternehmen, Investoren, Immobilieneigentümern und Privatpersonen mit grenzüberschreitenden Bezügen.

Die juristischen Unterschiede beginnen bei der Ausbildung, setzen sich im Föderalismus und Prozessrecht fort und reichen bis in die anwaltliche Berufspraxis hinein. Gerade deshalb lohnt sich der genaue Blick auf beide Systeme – nicht trotz, sondern wegen ihrer vielen Gemeinsamkeiten.

Gastank auf dem Grundstück - Zubehör nach § 97 BGB oder fremdes Eigentum?

22. Oktober 2026

Wer eine Gewerbeimmobilie erwirbt, geht regelmäßig davon aus, dass diejenigen Anlagen, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten sichtbar dem Betrieb dienen, Teil des erworbenen Unternehmensstandortes sind. Gerade bei Gastanks, Heizungsanlagen, Transformatoren, Photovoltaikanlagen oder anderen technischen Einrichtungen wird häufig als selbstverständlich vorausgesetzt, dass diese dem Grundstück rechtlich zugeordnet sind.

Dass diese Annahme gefährlich sein kann, zeigt ein aktueller Rechtsstreit um zwei Flüssiggastanks, die sich seit langer Zeit auf einem Betriebsgrundstück befanden und ausschließlich dessen Versorgung dienten. Nach dem Erwerb des Grundstücks machte jedoch ein Dritter Eigentumsrechte an den Tanks geltend und verlangte deren Herausgabe. Im Ergebnis wurde die Erwerberseite zur Herausgabe verurteilt, wobei alle Abwickungsfragen offen bleiben. Der Fall wirft eine ebenso alte wie spannende sachenrechtliche Frage auf: Wann wird eine bewegliche Sache rechtlich Teil des wirtschaftlichen Schicksals eines Grundstücks?

 

Was ist Zubehör im Sinne des § 97 BGB?

Das deutsche Recht kennt mit § 97 BGB den Begriff des Zubehörs. Danach sind Zubehör bewegliche Sachen, die zwar nicht Bestandteil der Hauptsache sind, dieser aber dauerhaft zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Der Gedanke dahinter ist einfach: Was wirtschaftlich zusammengehört, soll im Rechtsverkehr möglichst auch rechtlich zusammen behandelt werden.

Ein klassisches Beispiel sind Produktionsmaschinen einer Fabrik, landwirtschaftliche Geräte eines Hofes oder technische Anlagen, die dauerhaft der Nutzung eines Grundstücks dienen. Sie werden zwar nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, folgen aber grundsätzlich dessen rechtlichem Schicksal. Damit knüpft das Gesetz nicht primär an Eigentumsfragen an, sondern an die wirtschaftliche Funktion einer Sache.

Wenn die Sache nur zu einem vorübergehenden Zweck mit der Hauptsache verbunden wurde, liegt kein Zuberhör im Sinne des § 97 BGB vor. Genau an diesem Punkt entstehen viele praktische und dogmatische Schwierigkeiten. Im entschiedenen Fall wurden die Gastanks ursprünglich aufgrund eines Vertragsverhältnisses eines Dritten auf dem Grundstück aufgestellt. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass die Nutzung von Anfang an lediglich vorübergehenden Charakter gehabt habe. Die für das Zubehör erforderliche dauerhafte Zuordnung zum Grundstück fehle deshalb. Diese Sichtweise erscheint allerdings keineswegs zwingend.

Gerade moderne Gewerbebetriebe arbeiten heute häufig mit gemieteten, geleasten oder anderweitig überlassenen technischen Einrichtungen. Würde bereits die schuldrechtliche Konstruktion genügen, um eine Zubehörqualität auszuschließen, könnten wesentliche Betriebseinrichtungen trotz jahrzehntelanger Nutzung jederzeit außerhalb des Grundstücksverbandes verbleiben.

Die eigentlich interessante Rechtsfrage lautet daher: Kommt es auf die wirtschaftliche Realität an oder auf die schuldrechtliche Vertragsgestaltung im Hintergrund?

 

Das schweizerische Recht: Zugehör statt Zubehör

Noch interessanter wird die Betrachtung im Vergleich mit der Schweiz. Das schweizerische Zivilgesetzbuch verwendet nicht den Begriff des Zubehörs, sondern denjenigen des Zugehörs. Gehört eben dazu. Während das deutsche "behör" an Behörde erinnert. Nach Art. 644 Abs. 2 ZGB gelten als Zugehör bewegliche Sachen, die nach der am Ort üblichen Auffassung oder nach dem deutlich erkennbaren Willen des Eigentümers dauerhaft für die Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung der Hauptsache bestimmt sind.

Bereits die Formulierung zeigt erhebliche Parallelen zum deutschen Recht. Sowohl § 97 BGB als auch Art. 644 ZGB verlangen eine dauerhafte funktionale Zuordnung einer beweglichen Sache zu einer Hauptsache. Beide Rechtsordnungen unterscheiden zwischen einer bloß vorübergehenden Verwendung einerseits und einer wirtschaftlich auf Dauer angelegten Widmung andererseits. Während das deutsche Recht stärker auf die wirtschaftliche Zweckbestimmung abstellt, betont das schweizerische Recht zusätzlich die Verkehrsauffassung und den erkennbaren Widmungswillen des Eigentümers.

Die Unterschiede liegen daher eher in der juristischen Begründung als im Ergebnis.

 

Gemeinsame Wurzeln im römischen Recht

Trotz unterschiedlicher Gesetzestexte beruhen die Institute des Zubehörs und des Zugehörs auf denselben historischen Grundlagen. Bereits das römische Recht kannte die Vorstellung, dass bestimmte bewegliche Sachen einer Hauptsache wirtschaftlich zugeordnet sein können, ohne deren Bestandteil zu werden. Das Ziel war schon damals, wirtschaftliche Einheiten im Rechtsverkehr nicht künstlich zu zerschneiden. Deshalb überrascht es nicht, dass deutsche und schweizerische Gerichte häufig zu vergleichbaren Ergebnissen gelangen. In beiden Rechtsordnungen stellt sich letztlich dieselbe Frage: Ist die betreffende Sache nach ihrer tatsächlichen Funktion so eng mit dem Grundstück oder Betrieb verbunden, dass sie aus Sicht des Rechtsverkehrs dessen wirtschaftliches Schicksal teilen soll?

 

Warum der Fall weit über Gastanks hinaus Bedeutung hat

Wer meint, es gehe lediglich um zwei Flüssiggastanks, unterschätzt die praktische Tragweite. Die gleiche Problematik stellt sich bei Blockheizkraftwerken, Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, Solarparks, Trafostationen, Kühlanlagen, Produktionsstraßen oder großtechnischen Energieversorgungssystemen. Immer häufiger fallen wirtschaftliche Nutzung und Eigentum auseinander. Anlagen werden gemietet, gepachtet, geleast oder aufgrund langfristiger Versorgungsverträge bereitgestellt. Die Frage, ob solche Einrichtungen Zubehör beziehungsweise Zugehör sind, entscheidet nicht selten über erhebliche Vermögenswerte.

 

Praxishinweis für Immobilienkäufer

Der Fall zeigt eindrücklich, dass ein Blick ins Grundbuch allein nicht genügt und sogar auf die Information von Maklern oder Insolvenzverwaltern nicht allzuviel vertraut werden sollte. Wer eine Gewerbeimmobilie erwirbt, sollte sämtliche Verträge über technische Anlagen sorgfältig prüfen lassen. Andernfalls kann sich Jahre später herausstellen, dass zentrale Betriebseinrichtungen einem Dritten gehören und zurückverlangt werden können.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Energieversorgungsanlagen, Gastanks, Heizungs- und Kühltechnik, Photovoltaikanlagen sowie sämtliche Einrichtungen, die zwar dauerhaft sichtbar vorhanden sind, deren Eigentumsverhältnisse aber nicht ohne Weiteres erkennbar sind.

 

Fazit

Der Streit um die Gastanks verdeutlicht, dass die unscheinbaren Vorschriften über Zubehör und Zugehör keineswegs bloße Theorie sind. Hinter § 97 BGB und Art. 644 ZGB steht die grundlegende Frage, wie das Recht mit wirtschaftlichen Einheiten umgehen soll. Ob eine Anlage rechtlich zum Grundstück gehört oder trotz jahrzehntelanger Nutzung fremdes Eigentum bleibt, entscheidet häufig über erhebliche Vermögenswerte. Gerade deshalb bleibt die Diskussion um die Abgrenzung zwischen dauerhafter Widmung und bloß vorübergehender Nutzung für die Immobilienpraxis hochaktuell.

Für Immobilienkäufer gilt mehr denn je: Nicht alles, was auf dem Grundstück steht, gehört auch dem Grundstückseigentümer. Manchmal entscheidet ein einziger Vertrag darüber, ob eine Anlage Zubehör, Zugehör oder schlicht fremdes Eigentum ist.

Das selbständige Beweisverfahren - Fehlkonstrukt mit erstaunlicher Beharrungskraft

01. Oktober 2026

Das selbständige Beweisverfahren gehört zu jenen Instituten des deutschen Zivilprozessrechts, deren theoretische Rechtfertigung deutlich überzeugender ausfällt als ihre praktische Bewährung. Seit Jahrzehnten wird es als Instrument der Verfahrensökonomie beschrieben. Durch die frühzeitige Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens sollen tatsächliche Fragen geklärt, Beweise gesichert und im Idealfall sogar spätere Prozesse vermieden werden. Insbesondere im Bau- und Immobilienrecht genießt das Verfahren bis heute einen beinahe selbstverständlichen Stellenwert. Wer einen Baumangel geltend machen möchte, dem wird regelmäßig zum selbständigen Beweisverfahren geraten. Wer sich im Bauprozessrecht bewegt, begegnet dem Verfahren an nahezu jeder Ecke.

 

Das selbständige Beweisverfahren im Praxistest

Die praktische Erfahrung gibt jedoch Anlass zu erheblichen Zweifeln, ob das Verfahren den ihm zugeschriebenen Erwartungen tatsächlich gerecht wird. Die grundlegende Kritik, die hier bereits vor Jahren geäußert wurde, besteht jedenfalls fort. Das selbständige Beweisverfahren beschleunigt Streitigkeiten regelmäßig nicht. Es ersetzt den Hauptsacheprozess häufig nicht. Es schafft vielmehr in vielen Fällen ein weiteres Verfahren vor dem eigentlichen Verfahren.

Der Gedanke des Gesetzgebers ist dabei durchaus nachvollziehbar. Technische Fragen sollen zunächst beschleunigt geklärt werden. Die Parteien sollen anschließend auf einer verlässlichen Tatsachengrundlage entscheiden können, ob sie einen Vergleich schließen oder einen Rechtsstreit fortführen wollen.

Das Problem liegt jedoch weniger in der Idee als in ihrer Umsetzung. Denn die meisten baurechtlichen Konflikte drehen sich nicht ausschließlich um technische Fragen. Selbst wenn ein Sachverständiger sämtliche Mängel festgestellt, ihre Ursachen ermittelt und die Kosten einer Mängelbeseitigung berechnet hat, sind die eigentlichen Streitfragen häufig noch nicht beantwortet. War die geschuldete Beschaffenheit tatsächlich anders vereinbart? Liegt überhaupt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Sind Gewährleistungsrechte bereits ausgeschlossen oder verjährt? Welche Anteile der geltend gemachten Kosten stellen Sowiesokosten dar? Wurde ordnungsgemäß abgenommen? Ist die Mängelursache dem Verantwortungsbereich des Unternehmers oder des Bestellers zuzurechnen?

Wer die Praxis kennt, weiß, dass sich solche Fragen selten durch ein Gutachten erledigen lassen. Das Ergebnis ist oft ernüchternd: Nach mehreren Jahren Beweisverfahren, mehreren Ortsterminen und einem umfangreichen Gutachten folgt gleichwohl die Klage. Der eigentliche Rechtsstreit wird nicht vermieden, sondern lediglich zeitlich nach hinten verschoben. Der vermeintliche Zugewinn an Verfahrensökonomie besteht dann lediglich darin, dass die Beteiligten nunmehr zwei Verfahren geführt haben statt eines.

 

Bedeutung der Kosten des Verfahrens  

Hinzu tritt ein weiteres Problem, das nach meiner Beobachtung deutlich zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Das selbständige Beweisverfahren entwickelt vielfach eine bemerkenswerte Eigendynamik bei den Kosten. Mit der Bestellung eines Sachverständigen beginnt nicht selten ein Prozess innerhalb des Verfahrens. Es werden Unterlagen angefordert, Ortstermine durchgeführt, Ergänzungsfragen gestellt, weitere Untersuchungen vorgeschlagen und zusätzliche Stellungnahmen abgegeben. Häufig entsteht der Eindruck, dass die Bemühungen um die vollständige technische Aufklärung des Sachverhalts irgendwann außer Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des eigentlichen Rechtsstreits geraten.

Ein kürzlich bearbeiteter Fall verdeutlicht dieses strukturelle Problem in bemerkenswerter Weise. Gegenstand des Verfahrens waren behauptete Mängel mit einem wirtschaftlichen Volumen von maximal rund 35.000 Euro. Bereits dabei war zu berücksichtigen, dass einzelne Positionen zumindest teilweise als Sowiesokosten einzuordnen gewesen sein dürften. Es handelte sich also keineswegs um ein außergewöhnlich komplexes Großprojekt mit einem Streitwert in Millionenhöhe, sondern um eine Auseinandersetzung, wie sie tagtäglich vor deutschen Gerichten geführt wird.

Der gerichtlich bestellte Sachverständige verlangte zur Beantwortung meiner Fragen einen Vorschuss von 100.000 Euro. Allein diese Zahl verdient einen Moment des Nachdenkens. Die Kosten der vorgesehenen Beweisaufnahme sollten nahezu das Dreifache des wirtschaftlichen Volumens des eigentlichen Streitgegenstandes betragen. Selbstverständlich soll damit nicht in Frage gestellt werden, dass komplexe technische Untersuchungen als Basis für eine rechtlich haltbare Entscheidung ihren Preis haben. Gleichwohl stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Wenn die Kosten der Tatsachenermittlung die wirtschaftliche Bedeutung des Streitfalls deutlich übersteigen, drängt sich die Überlegung auf, ob das Verfahren seinen eigentlichen Zweck noch erfüllt.

Besonders aufschlussreich war die weitere Entwicklung. Die beteiligte Rechtsschutzversicherung wurde mit der Situation konfrontiert, dass zur Klärung eines Streits über etwa 35.000 Euro ein Sachverständigenvorschuss von rund 100.000 Euro aufzubringen gewesen wäre. Die wirtschaftliche Reaktion fiel entsprechend nüchtern aus. Anstatt die Durchführung der Begutachtung zu finanzieren und anschließend den weiteren Verlauf des Verfahrens abzuwarten, wurde eine vergleichsweise Regelung gesucht und letztlich ein Abgeltungsvergleich mit der Versicherung selbst über 10.000 Euro geschlossen.

Bemerkenswert ist dabei weniger die Tatsache, dass ein Vergleich zustande kam. Vergleiche werden jeden Tag geschlossen. Bemerkenswert ist vielmehr der Grund des Vergleichs. Die Parteien verfügten gerade nicht über bessere Erkenntnisse. Es lag kein Gutachten vor. Es gab keine technische Aufklärung des Sachverhalts. Die tatsächlichen Streitfragen waren nicht beantwortet. Der Vergleich beruhte letztlich auf der Erkenntnis, dass die Durchführung der vorgesehenen Beweisaufnahme mitsamt Bauteilöffnungen wirtschaftlich nicht sinnvoll erschien.

 

Auswertung und Ausblick

Genau an dieser Stelle offenbart sich nach meiner Auffassung nochmals die eigentliche Schwäche des selbständigen Beweisverfahrens. Häufig wird argumentiert, das Verfahren trage zur Streitbeilegung bei. Das mag statistisch sogar zutreffen. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass das Verfahren deshalb gelungen wäre. Wenn Konflikte deshalb beendet werden, weil die Kosten ihrer Aufklärung außer Verhältnis zum Streitgegenstand geraten, spricht dies weniger für die Stärke des Verfahrens als für die wirtschaftliche Vernunft der Beteiligten. Der Streit wird dann nicht durch Erkenntnisgewinn beendet, sondern durch die Vermeidung des Erkenntnisgewinns.

Damit erscheint das selbständige Beweisverfahren letztlich häufig als Lückenbüßer eines Prozessrechts, das technische Fragestellungen innerhalb eines konzentrierten Hauptsacheverfahrens oftmals nicht schnell genug bewältigt. Anstatt Streitigkeiten zu verkürzen, verlängert es sie nicht selten. Anstatt Kosten zu sparen, verursacht es zusätzliche Kosten. Anstatt Verfahren zu vermeiden, schafft es vielfach ein weiteres Verfahren. Das bedeutet keineswegs, dass das Instrument in jedem Einzelfall untauglich wäre. Seine Existenzberechtigung mag insbesondere dort bestehen, wo Beweise akut verloren zu gehen drohen oder eine kurzfristige Beweissicherung tatsächlich erforderlich erscheint. Die baurechtliche Praxis zeigt jedoch seit Jahren, dass zwischen diesem Ausnahmegedanken und der tatsächlichen Anwendung des Verfahrens eine erhebliche Diskrepanz besteht.

 

Fazit

Die grundlegende Kritik bleibt daher bestehen. Das selbständige Beweisverfahren wird häufig als Ausdruck besonderer Verfahrensökonomie dargestellt. Tatsächlich wirkt es in vielen Fällen wie deren Gegenteil.

Der geschilderte Fall legt jedenfalls einen unbequemen Befund nahe: Die wirkungsvollste Funktion des selbständigen Beweisverfahrens besteht mitunter nicht darin, Beweise zu sichern oder Erkenntnisse zu gewinnen. Seine größte praktische Wirkung entfaltet es gelegentlich dadurch, dass alle Beteiligten versuchen, die Kosten seiner vollständigen Durchführung zu vermeiden. Das ist jedoch kein Argument für die Qualität des Instruments, sondern eher ein Hinweis auf seine fortbestehenden strukturellen Schwächen.

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Dr. Andreas Neumann

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