Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann

Eigentum bleibt Eigentum bei Fundsachen im schweizerischen und deutschen Recht

Die Frage, wie mit liegen gebliebenen oder vergessenen Gegenständen umzugehen ist, beschäftigt Vereine, Tanzschulen, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen seit jeher. Fast jeder Verantwortliche kennt das Phänomen: Nach Veranstaltungen, Trainingsabenden oder Kursen bleiben Schuhe, Kleidung, Schmuckstücke, Uhren, Brillen, Taschen und zahllose weitere Gegenstände zurück. Mit der Zeit füllen sich Schränke, Lager- und Abstellräume.

Der rechtliche Umgang mit diesen Fundsachen wird dabei häufig unterschätzt. Nicht selten finden sich interne Regelungen, wonach zurückgelassene Gegenstände nur für kurze Zeit aufbewahrt und anschließend entsorgt werden. Genau eine solche Praxis war im Jahr 2024 Anlass einer Diskussion in einem Zürcher Tanzverein. Dort wurden Fundsachen in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht und mit einer kurzen Frist zur Abholung versehen. Nach Fristablauf sollte eine Vernichtung erfolgen. Zur Begründung wurde auf vereinsinterne Vorgaben und entsprechende Aushänge verwiesen.

Aus juristischer Sicht stellt sich dabei eine grundlegende Frage: Darf ein Verein fremde Gegenstände nach kurzer Zeit tatsächlich vernichten?

Die Antwort fällt sowohl nach schweizerischem als auch nach deutschem Recht deutlich kritischer aus, als vielfach angenommen wird.

 

Eigentum geht nicht durch Vergessen verloren

Der Ausgangspunkt erscheint banal, wird in der Praxis aber erstaunlich häufig verkannt. Wer eine Sache verliert, vergisst oder liegen lässt, verliert dadurch nicht sein Eigentum. Eine Uhr bleibt Eigentum ihres Eigentümers. Ein Modeschmuck-Kettchen bleibt Eigentum ihrer Eigentümerin. Dasselbe gilt für Tanzschuhe, Kleidung, Handtaschen oder sonstige Gegenstände. Der Verlust des Besitzes allein führt rechtlich nicht zum Verlust des Eigentums.

Genau deshalb enthalten sowohl das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch als auch das schweizerische Zivilgesetzbuch detaillierte Regelungen über Fundsachen. Der jeweilige Gesetzgeber geht davon aus, dass verlorene Sachen grundsätzlich ihrem Eigentümer zurückgeführt werden sollen. Der Finder erhält keine freie Verfügungsgewalt über die Sache. Vielmehr treffen ihn konkrete gesetzliche Pflichten.

Das Fundrecht sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland steht in der Tradition des kontinentaleuropäischen Sachenrechts, das seinerseits stark vom römischen Recht geprägt wurde. Letztlich beruht es jeweils in besonderer Ausprägung auf einem einfachen gemeinsamen Gedanken: Eigentum soll geschützt werden, auch dann, wenn sein Inhaber vorübergehend die tatsächliche Kontrolle über die Sache verloren hat.

 

Die schweizerische Rechtslage: Was bedeutet die „10-Franken-Regel“ wirklich?

In der Schweiz wird in diesem Zusammenhang häufig die sogenannte „10-Franken-Regel“ erwähnt. Tatsächlich bestimmt Art. 720 Abs. 2 ZGB, dass ein Finder den Fund der Polizei oder der zuständigen Stelle anzeigen muss, wenn der Wert der Sache offenbar mehr als zehn Franken beträgt.

Diese Vorschrift wird jedoch häufig missverstanden. Die Regel besagt nicht, dass Gegenstände oberhalb oder unterhalb eines bestimmten Wertes nach Belieben behalten, verwertet oder vernichtet werden dürften. Sie regelt ausschließlich die Frage der behördlichen Anzeigepflicht.

Art. 720 Abs. 1 ZGB verpflichtet den Finder vielmehr dazu, den Eigentümer zu benachrichtigen. Ist dieser unbekannt, muss entweder die Polizei informiert oder selbst eine den Umständen angemessene Bekanntmachung und Nachfrage vorgenommen werden. Von besonderer praktischer Bedeutung ist Art. 720 Abs. 3 ZGB. Danach sind Gegenstände, die in einem bewohnten Haus oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden Anstalt gefunden werden, dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern. Art. 722 Abs. 3 ZGB ordnet für solche Fälle sogar an, dass der Hausherr, Mieter oder die Anstalt als Finder gelten.

Der Gesetzgeber geht damit gerade nicht davon aus, dass der Verwahrende über die Sache frei verfügen oder sie gar vernichten dürfe. Vielmehr soll er die Funktion eines verantwortlichen Verwahrers übernehmen.

 

Eigentumserwerb erst nach fünf Jahren

Wer meint, eine Fundsache könne nach wenigen Wochen oder Monaten als „herrenlos“ angesehen werden, wird durch Art. 722 ZGB eines Besseren belehrt. Die Vorschrift bestimmt, dass der Finder das Eigentum an einer Fundsache erst dann erwirbt, wenn er seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist und der Eigentümer während fünf Jahren seit der Bekanntmachung oder Anzeige nicht festgestellt werden konnte. Fünf Jahre sind im Rechtsleben eine bemerkenswert lange Zeit.

Die gesetzliche Regelung macht deutlich, welchen Stellenwert der Eigentumsschutz im schweizerischen Recht genießt. Wenn selbst ein ordnungsgemäß handelnder Finder grundsätzlich erst nach fünf Jahren Eigentümer werden kann, erscheint die Vorstellung einer Vernichtung nach wenigen Monaten mit der gesetzlichen Wertung nicht vereinbar, ganz gleich, welche „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder Aushänge gelten mögen.

 

Das praktische Problem: Wenn der Fundschrank überquillt

Bei aller rechtlichen Klarheit sollte die praktische Perspektive allerdings nicht ausgeblendet werden. Vereine sind häufig mit einer regelrechten Flut zurückgelassener Gegenstände konfrontiert. Schuhe, Trainingskleidung, Trinkflaschen, Regenschirme, Jacken und unzählige sonstige Gegenstände sammeln sich über Monate und Jahre hinweg an. Die Lagerkapazitäten sind begrenzt. Verantwortlich sind häufig Ehrenamtliche, die ihre Freizeit ohnehin bereits in erheblichem Umfang für den Verein einsetzen.

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn Vereinsverantwortliche nach praktikablen Lösungen suchen. Die dauerhafte Lagerung fremder Gegenstände kann organisatorisch und wirtschaftlich belastend werden. Das Problem ist real und verdient Anerkennung. Gleichwohl ändert ein praktisches Problem nichts an der Eigentumslage.

Das Platzproblem des Vereins führt nicht zum Erlöschen fremder Eigentumsrechte. Zwischen dem legitimen Interesse an einer Entlastung der Vereinsräume und dem ebenfalls legitimen Interesse des Eigentümers am Erhalt seiner Sache entsteht ein Spannungsverhältnis, das das Gesetz bewusst zugunsten des Eigentumsschutzes auflöst.

 

Die Besonderheiten der schweizerischen Praxis

In Deutschland wird häufig erwartet, dass Fundsachen früher oder später beim Fundbüro abgegeben werden und damit die Verantwortung weitgehend auf die öffentliche Hand übergeht. Die praktische Handhabung in der Schweiz gestaltet sich oftmals anders. Die Regelung des Art. 720 Abs. 3 ZGB zeigt bereits, dass Gebäudeeigentümer, Mieter oder Aufsichtspersonen eine wichtige Rolle im Umgang mit Fundsachen spielen.

Je nach kantonaler und kommunaler Praxis übernehmen schweizerische Fundbüros bei Gegenständen aus privaten Einrichtungen die Verwahrung nicht ohne Weiteres oder verweisen zunächst auf die Verantwortlichkeit des Betreibers. Genau aus diesem Grund hatte ich seinerzeit angeboten, mit dem Fundbüro in Zürich Kontakt aufzunehmen und eine praktikable Lösung zu erörtern. Ob dies erfolgreich gewesen wäre, lässt sich naturgemäß nicht sicher beantworten.

Die Möglichkeit einer pragmatischen Vorgehensweise erschien jedoch realistisch. Wer regelmäßig in beiden Rechtsordnungen tätig ist, stellt fest, dass in der Schweiz häufig zunächst das Gespräch gesucht wird. Persönliche Kontakte und pragmatische Lösungen besitzen einen höheren Stellenwert als in Deutschland.

Diese Erfahrung deckt sich auch mit meinen sonstigen praktischen Beobachtungen und den Gedanken, die ich an anderer Stelle in meinen „10 Goldenen Regeln in der Schweiz“ beschrieben habe. Gerade deshalb erschien es mir damals sinnvoller, gemeinsam nach einer rechtssicheren Lösung zu suchen, als die Vernichtung von Fundsachen als vermeintlich alternativlosen Weg zu betrachten.

 

Die deutsche Rechtslage

Auch das deutsche Recht schützt verlorene Sachen in ähnlicher Weise. Nach § 965 BGB muss der Finder den Eigentümer oder sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich benachrichtigen. Sind diese Personen unbekannt, ist der Fund der zuständigen Behörde anzuzeigen. Nur bei Gegenständen mit einem Wert von höchstens zehn Euro entfällt diese behördliche Anzeigepflicht. Wie im schweizerischen Recht handelt es sich dabei lediglich um eine Wertgrenze für die Anzeige. Eine Befugnis zur Vernichtung fremden Eigentums lässt sich daraus nicht ableiten.

Das deutsche Fundrecht begründet vielmehr Pflichten zur Verwahrung und zum Schutz der gefundenen Sache. Die gesetzlichen Regelungen gehen erkennbar davon aus, dass die Fundsache erhalten bleiben soll, damit der Berechtigte sie zurückerhalten kann.

Ein Eigentumserwerb des Finders kommt grundsätzlich erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht. Regelmäßig setzt dies eine ordnungsgemäße Fundanzeige und den Ablauf einer sechsmonatigen Frist voraus.

 

Können Vereinsregeln, Aushänge oder AGB das Gesetz verdrängen?

Ein Verein kann organisatorische Regelungen treffen. Er kann bestimmen, wo Fundsachen abgegeben werden müssen. Er kann Verantwortlichkeiten festlegen. Er kann Verfahren zur Dokumentation einführen. Was er hingegen nicht kann, ist die Eigentumsordnung des Gesetzes durch eigene Regeln außer Kraft setzen.

Eine Hausordnung, eine Vereinsregel oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) machen den Verein nicht zum Eigentümer der gefundenen Gegenstände. Der Verein erlangt allenfalls Besitz. Das Eigentum verbleibt beim Berechtigten. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Paar Tanzschuhe, eine hochwertige Uhr oder ein Modeschmuck-Kettchen handelt. Eine Klausel, wonach fremdes Eigentum nach kurzer Zeit vernichtet werden dürfe, begegnet daher erheblichen rechtlichen Bedenken. Selbst wenn eine entsprechende Klausel wirksam einbezogen worden wäre, was nach deutschem AGB-Recht regelmäßig scheitern dürfte, stellte sich die weitere Frage, ob sie einer Inhaltskontrolle standhalten könnte und mit den zwingenden Wertungen des gesetzlichen Fundrechts vereinbar wäre.

 

Die strafrechtliche Dimension

Neben den zivilrechtlichen Fragen stellt sich auch eine strafrechtliche Problematik. Wer eine fremde Sache unterschlägt oder gar vorsätzlich zerstört, greift unmittelbar in das Eigentum eines anderen ein. Nach deutschem Recht kann insbesondere der Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB in Betracht kommen. Je nach Sachlage können darüber hinaus weitere Eigentums- oder Vermögensdelikte zu prüfen sein wie etwa eine Unterschlagung.

Auch das schweizerische Strafrecht schützt das Eigentum umfassend. Bei einer vorsätzlichen Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen kann insbesondere Art. 144 StGB (Sachbeschädigung) in Betracht kommen. Bei einer unrechtmäßigen Aneignung gefundener Gegenstände sind darüber hinaus die besonderen Tatbestände zum Fundgut zu beachten. So kennt das schweizerische Strafrecht neben der Veruntreuung von Fundgut nach Art. 137 auch den Tatbestand der strafbaren Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen Fundanzeige, Art. 332 StGB, das Nichtanzeigen eines Fundes. 

Die Rechtsprechung stellt folgerichtig einen Zusammenhang zwischen den Finderpflichten des Zivilrechts und den strafrechtlichen Folgen ihrer Missachtung her. Selbstverständlich hängt jede strafrechtliche Beurteilung vom konkreten Einzelfall ab. Die allgemeine Annahme, eine Fundsache dürfe nach kurzer Frist vernichtet werden, nur weil sich niemand innert Frist meldet, wird den gesetzlichen Vorgaben des Fundrechts weder in der Schweiz noch in Deutschland gerecht und ist bedenklich.

 

Das Beispiel eines Erbstücks

Die eigentliche Problematik liegt oftmals nicht im wirtschaftlichen Wert einer Sache, sondern in ihrem persönlichen Wert. Man stelle sich vor, eine Tänzerin vergisst nach einem Vereinsabend eine Halskette ihrer verstorbenen Mutter. Der wirtschaftliche Wert mag überschaubar erscheinen und lediglich einige Franken oder Euro betragen. Der ideelle Wert ist in einem solchen Fall hingegen nicht ersetzbar. Wird die Kette sodann in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht und lediglich für einen einzigen Samstag zwischen 10 und 12 Uhr zur Abholung bereitgehalten, ist keineswegs gewährleistet, dass die Eigentümerin hiervon Kenntnis erlangt. Sie könnte im Urlaub, krank oder schlicht nicht Mitglied der betreffenden Gruppe sein.

Ihr Eigentum bleibt dennoch bestehen. Der Verlust des Eigentums tritt nicht dadurch ein, dass eine WhatsApp-Nachricht übersehen wurde oder eine kurze Frist verstreicht.

 

Fazit

Die schweizerische „10-Franken-Regel“ existiert tatsächlich. Ihr Anwendungsbereich wird jedoch häufig missverstanden. Sie betrifft die Anzeigepflicht des Finders und nicht die Frage der Vernichtung von Fundsachen. Sowohl das schweizerische als auch das deutsche Fundrecht verfolgen denselben Grundgedanken: Verlorene Sachen sollen nach Möglichkeit ihrem Eigentümer zurückgegeben werden.

Dabei verdient die praktische Belastung von Vereinen Beachtung. Niemand kann ernsthaft verkennen, dass überfüllte Fundschränke und dauerhafte Verwahrungspflichten erhebliche organisatorische Probleme verursachen. Rechtlich führt dies jedoch nicht zu einem Wegfall der Eigentumsrechte. Wer Fundsachen verwahrt, wird dadurch nicht automatisch Eigentümer. Der spätere Eigentumserwerb setzt vielmehr die Einhaltung gesetzlicher Pflichten und den Ablauf gesetzlicher Fristen voraus.

Gerade deshalb erscheint es vorzugswürdig, nach praktikablen und rechtskonformen Lösungen zu suchen, gegebenenfalls unter Einbeziehung der zuständigen Stellen und einer sauberen Dokumentation der Verwahrung. Die vorschnelle Vernichtung fremder Gegenstände ist demgegenüber weder nach schweizerischem noch nach deutschem Recht als überzeugende Lösung erkennbar. Gerade Vereine, die Gemeinschaft fördern und Menschen zusammenbringen, sollten sich bewusst sein, dass hinter vielen Fundsachen nicht nur ein Gegenstand, sondern häufig auch eine persönliche Geschichte steht.

Denn unabhängig davon, ob es sich um eine Uhr, ein Paar Tanzschuhe oder die letzte Erinnerung an einen geliebten Menschen handelt, gilt letztlich derselbe Grundsatz:

Eigentum bleibt Eigentum.

Behindertensession 2026 in Bern und Lektionen für Deutschland

Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Oktober 2026, trat im Bundeshaus in Bern die zweite Behindertensession zusammen. 44 Menschen mit Behinderungen nahmen symbolisch auf 44 Sitzen im Nationalratssaal Platz und verliehen damit dem Bevölkerungsanteil von rund 22 Prozent Menschen mit Behinderungen in der Schweiz sichtbar Ausdruck. Sie verabschiedeten 16 Petitionen. Organisiert wurde die Veranstaltung wie schon bei der ersten Behindertensession 2023 von Pro Infirmis mit dem Ziel, die politische Mitsprache von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Für mich als Jurist ist dieser Vorgang aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einerseits beschäftigt mich das Thema Barrierefreiheit seit vielen Jahren. Gemeinsam mit meiner damaligen Kollegin Petra Beckerhoff habe ich bereits 2017 im Beitrag „Barrierefreiheit und Bauwerkssicherheit im neuen Bauordnungsrecht“ in der Fachzeitschrift Baurecht - BauR 2017, Seiten 824-829 untersucht, inwieweit die damals novellierte Bauordnung Nordrhein-Westfalen den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird. Schon damals kamen wir zu dem Ergebnis, dass zwar Fortschritte erkennbar seien, die tatsächliche Gleichstellung und Zugänglichkeit jedoch weiterhin erhebliche Defizite aufweise.

Andererseits erlaubt die Behindertensession 2026 einen interessanten rechtsvergleichenden Blick zwischen Deutschland und der Schweiz. Beide Staaten haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Deutschland bereits 2009, die Schweiz im Jahr 2014. In beiden Ländern kritisieren Behindertenverbände seit Jahren, dass die praktische Umsetzung hinter den Anforderungen der Konvention zurückbleibt. Gerade deshalb eignet sich die Behindertensession als Seismograph für jene Bereiche, in denen die juristische Gleichstellung auf dem Papier und die tatsächliche gesellschaftliche Inklusion noch auseinanderfallen.

 

Von der Integration zur Inklusion

Die wohl wichtigste Erkenntnis lautet, dass sich die Diskussion in beiden Ländern längst von der bloßen Integration zur echten Inklusion verlagert hat.

Bereits in unserem Aufsatz zur neuen BauO NRW hatten wir darauf hingewiesen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention einen grundlegenden Perspektivwechsel verlangt. Menschen mit Behinderungen sollen nicht lediglich Zugang zu einer bereits bestehenden Welt erhalten. Vielmehr muss die gesamte gesellschaftliche und bauliche Umwelt von Anfang an so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen gleichberechtigt genutzt werden kann. Diese Idee findet sich insbesondere in Art. 9 UN-BRK zur Zugänglichkeit wieder. Genau dieser Gedanke zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche sechzehn Petitionen der Behindertensession. Betrachtet man die Forderungen näher, lassen sie sich juristisch in drei große Gruppen einordnen.

 

Umsetzungslücken eines eigentlich bestehenden Rechts

Die erste Gruppe betrifft Bereiche, in denen das schweizerische Behindertengleichstellungsgesetz grundsätzlich bereits Regelungen enthält, deren praktische Wirkung jedoch hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Besonders deutlich wird dies bei der barrierefreien Mobilität. Die Petition fordert nicht lediglich barrierefreie Züge oder Busse. Sie verlangt Barrierefreiheit entlang der gesamten Reisekette, also von der digitalen Reiseplanung über Bahnhöfe, Haltestellen und Fahrzeuge bis zur tatsächlichen Ankunft am Zielort. Damit wird ein systemischer Ansatz verfolgt, der unmittelbar dem Verständnis der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht. Die Frage lautet nicht mehr, ob an irgendeiner Stelle Barrierefreiheit vorhanden ist, sondern ob eine Reise insgesamt selbständig bewältigt werden kann.

Auch im Baurecht zeigen sich bemerkenswerte Parallelen zu Deutschland. Die Petition für den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, Anlagen und Plätzen betrifft den eigentlichen Kernbereich des schweizerischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Dennoch bestehen nach wie vor zahlreiche Ausnahmeregelungen, insbesondere für Altbauten sowie im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Gerade hier zeigt sich eine interessante Entwicklung. Während die BauO NRW im Zuge ihrer damaligen Reform die Anforderungen an Barrierefreiheit im öffentlichen Raum erweitert hat und die Reichweite barrierefreier Nutzung vergrößern wollte, blieb auch dort Raum für Ausnahmen aufgrund unverhältnismäßigen Mehraufwandes. Bereits 2017 hatten wir darauf hingewiesen, dass solche Ausnahmen die praktische Durchsetzung der Inklusion häufig relativieren.

Die Diskussion verläuft daher in beiden Ländern nahezu identisch: Wie weit darf die Berufung auf Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit gehen, wenn auf der anderen Seite Grund- und Menschenrechte betroffen sind?

Ähnliche Vollzugsdefizite zeigen sich im Gesundheitswesen. Die Forderung nach einer vollständig barrierefreien Gesundheitsversorgung betrifft nicht nur bauliche Zugänglichkeit, sondern auch kommunikative Hindernisse, Informationsbarrieren und organisatorische Abläufe. Wer medizinische Leistungen theoretisch beanspruchen kann, praktisch aber an fehlenden Informationen, unzugänglichen Praxen oder ungeeigneten Kommunikationsformen scheitert, erfährt keine tatsächliche Gleichstellung.

 

Bereiche, in denen die UN-Behindertenrechtskonvention weiter geht als das nationale Recht

Noch interessanter sind jene Petitionen, die Bereiche betreffen, welche von der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich verlangt werden, im schweizerischen Recht bislang aber nur punktuell geregelt sind.

Dies gilt zunächst für die inklusive Bildung. Die Forderung nach einer stärkeren Orientierung am Tessiner Modell greift unmittelbar die wiederholte Kritik des UN-Ausschusses auf, wonach die Schweiz ihre Schulsysteme konsequenter auf gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen ausrichten müsse. Auch Deutschland kennt diese Diskussion seit Jahren. Trotz erheblicher Fortschritte existieren weiterhin Förderschulsysteme und unterschiedliche landesrechtliche Konzepte. Die rechtliche Anerkennung eines Anspruchs auf inklusive Bildung bedeutet noch lange nicht, dass die hierfür erforderlichen personellen und baulichen Voraussetzungen überall geschaffen wurden.

Eine weitere zentrale Forderung betrifft die Arbeitsmarktintegration. Gerade hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland. Während in Deutschland zumindest das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie verschiedene sozialrechtliche Instrumente bestehen, verfügt die Schweiz bis heute nicht über ein umfassendes privatrechtliches Diskriminierungsverbot gegenüber Arbeitgebern. Die Petition zur wirtschaftlichen Inklusion von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Behinderungen adressiert deshalb eine echte Schutzlücke.

Bemerkenswert erscheint auch die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Teilzeit-Berufsbildung. Sie verfolgt keinen ideologischen Ansatz, sondern knüpft an praktische Lebensrealitäten an. Viele Menschen mit Behinderungen könnten eine Ausbildung erfolgreich absolvieren, wenn die rechtlichen Strukturen flexibler gestaltet würden.

Schliesslich verdient die politische Teilhabe besondere Aufmerksamkeit. Dass die Behindertensession selbst eine Petition zum Abbau von Hindernissen bei Wahlen, Abstimmungen und politischen Mandaten verabschiedet hat, besitzt eine starke Symbolkraft. Politische Mitsprache darf nicht davon abhängen, ob Wahlinformationen zugänglich sind oder Sitzungsräume entsprechend gestaltet wurden.

 

Der Ruf nach strukturellen Reformen

Die dritte Gruppe der Petitionen geht über die Beseitigung einzelner Hindernisse hinaus. Hier werden grundlegende strukturelle Reformen verlangt.

Im Mittelpunkt steht der Ruf nach einem umfassenden Inklusionsgesetz. Diese Forderung dürfte rechtspolitisch die weitreichendste aller sechzehn Petitionen sein. Sie würde den bisherigen Ansatz überwinden, einzelne Lebensbereiche isoliert zu regeln. Stattdessen soll Inklusion als Querschnittsaufgabe des gesamten Rechts verstanden werden.

Hinzu kommt die Forderung nach einer nationalen Deinstitutionalisierungsstrategie. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Menschen mit Behinderungen möglichst selbstbestimmt leben können sollen, anstatt aufgrund struktureller Zwänge auf institutionelle Wohnformen angewiesen zu sein. Die Petition nimmt damit unmittelbar Art. 19 UN-BRK auf und fordert letztlich einen Paradigmenwechsel.

Ebenfalls bemerkenswert erscheint der Vorschlag eines einheitlichen Schweizer Behindertenausweises. Wer heute Leistungen oder Vergünstigungen beanspruchen möchte, muss oftmals unterschiedliche Nachweise erbringen. Ein schweizweit anerkannter Ausweis könnte den Zugang erheblich vereinfachen und zugleich die Mobilität fördern.

Schließlich adressiert die Petition zur Vereinfachung von Assistenzleistungen einen Problembereich, den auch Deutschland kennt: die Zersplitterung von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern. Aus Sicht der Betroffenen ist häufig nicht entscheidend, welche Behörde zuständig ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Unterstützung tatsächlich und rechtzeitig erbracht wird.

 

Barrierefreiheit endet nicht am Gebäudeeingang

Als Baurechtler fällt mir immer wieder auf, dass Barrierefreiheit häufig zu eng verstanden wird. Die Diskussion konzentriert sich oftmals auf Rampen, Aufzüge oder Türbreiten. Dies ist wichtig, greift aber zu kurz. Bereits die UN-Behindertenrechtskonvention spricht ausdrücklich von einem gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation sowie zu Dienstleistungen allgemein. Genau darauf hatten wir bereits im Kontext der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Barrierefreiheit bedeutet deshalb nicht lediglich den Zugang zu einem Gebäude. Sie bedeutet die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Das erklärt auch, weshalb die Behindertensession Themen wie Bildung, Arbeit, Wohnen, Gesundheit oder politische Partizipation gleichberechtigt neben klassische baurechtliche Fragestellungen stellt. Der Anspruch der UN-Behindertenrechtskonvention ist umfassend. Er betrifft die gesamte Gesellschaft.

 

Inklusion auf dem Parkett

Deutlich wird dies nach meiner persönlichen Erfahrung im Tanzsport. Ab morgen werde ich wieder regelmäßig dienstags im Schweizer Paraplegiker-Zentrum in Nottwil (SPZ Nottwil) tanzen. Das dortige Paradance-Angebot wird gemeinsam vom SPZ und dem Verein ROCSO getragen. Geleitet wird das Training von Marcello Schneider, einem außergewöhnlich engagierten und erfahrenen Tanzlehrer, der seit vielen Jahren Menschen mit und ohne Behinderungen für den Tanz begeistert.

Gerade im Tanzbereich besteht nach meiner Wahrnehmung noch erheblicher Nachholbedarf. Vor einigen Jahren hatte ich angeregt, Menschen im Rollstuhl stärker in den regulären Trainingsbetrieb eines Tanzvereins einzubeziehen. Der Vorschlag wurde zunächst positiv aufgenommen. Letztlich überwog jedoch die Sorge, dies könne die Tänzerinnen und Tänzer ohne Rollstuhl bzw. Rollator beeinträchtigen.

Die Erfahrung aus dem Rollstuhltanz zeigt jedoch eher das Gegenteil. Sobald Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer selbstverständlich Teil des Geschehens sind, steigt die Aufmerksamkeit auf der Tanzfläche. Bewegungsabläufe werden bewusster wahrgenommen, Rücksichtnahmen erfolgen intuitiver und das Unfallrisiko sinkt. Inklusion verbessert damit nicht nur die Teilhabe einzelner Menschen, sondern häufig auch die Qualität des Miteinanders.

 

Fazit

Die Behindertensession 2026 ist weit mehr als ein symbolischer Anlass. Sie macht sichtbar, wo die Schweiz bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch vor Herausforderungen steht. Gleichzeitig zeigt sie, dass viele dieser Herausforderungen auch Deutschland betreffen.

Die sechzehn verabschiedeten Petitionen reichen von baulicher Barrierefreiheit über Mobilität, Bildung und Arbeit bis hin zu selbstbestimmtem Wohnen und politischer Teilhabe. Gemeinsam ist ihnen die Erkenntnis, dass Inklusion nicht durch einzelne Sonderregelungen erreicht werden kann. Sie verlangt ein Umdenken in Recht, Verwaltung, Architektur, Bildungspolitik und Gesellschaft. Genau dies war bereits die zentrale Botschaft unseres Beitrags zur Reform der Bauordnung Nordrhein-Westfalen vor fast einem Jahrzehnt: Barrierefreiheit ist kein technisches Detail und keine freiwillige Komfortfunktion. Sie ist die konkrete Umsetzung eines Menschenrechts.

Wer die Forderungen der Behindertensession aufmerksam liest, erkennt deshalb schnell:

Es geht nicht um Sonderrechte für eine Minderheit. Es geht um die Frage, wie eine Gesellschaft gestaltet sein muss, damit tatsächlich alle Menschen gleichberechtigt an ihr teilhaben können.

Bildung, Wissenschaft und die Versuchung der Totalerklärung

Gewidmet Professor Dr. Tilman Nagel, dessen wissenschaftliche Unabhängigkeit und Beharrlichkeit bei der Suche nach Erkenntnis mir gezeigt haben, dass echte Kritik niemals in Denkverweigerung mündet.

Der gegenwärtige Erfolg außeruniversitärer Wissenschaftskommunikatoren auf Plattformen wie YouTube ist zweifellos eines der interessantesten Phänomene unserer Zeit spätestens seit der Corona-Plandemie. Nie zuvor konnten Einzelpersonen ohne institutionelle Anbindung ein Millionenpublikum erreichen und komplexe Themen aus Medizin, Geschichte, Politik oder Philosophie vermitteln. Diese Entwicklung ist zunächst ausgesprochen begrüßenswert. Wissen wird demokratischer zugänglich, traditionelle Autoritäten müssen sich stärker rechtfertigen, und Positionen, die früher kaum Gehör gefunden hätten, können heute öffentlich diskutiert werden.

Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine Kehrseite dieser Entwicklung. Mit der Demokratisierung der Wissensvermittlung geht häufig eine Tendenz zur Vereinfachung einher. Komplexe historische Prozesse werden auf wenige Akteure reduziert, vielschichtige Zusammenhänge durch einfache Schuldzuweisungen ersetzt. Wo früher mühsame Analyse notwendig war, tritt nicht selten die verführerische Kraft der Totalerklärung. Die Welt erscheint plötzlich verständlich, weil angeblich alles auf denselben Mechanismus zurückzuführen sei: Macht, Kontrolle, Manipulation oder das Wirken verborgener Eliten. Gerade deshalb lohnt es sich, manche populären Thesen genauer zu betrachten oder sogar in Enzyklopädieform zu veröffentlichen.

 

Universitäten als Instrumente der Unterdrückung?

Immer wieder wird behauptet, Universitäten, Schulen oder Klöster seien historisch vor allem deshalb geschaffen worden, unabhängige und besonders begabte Menschen zu disziplinieren und von tatsächlichem Einfluss fernzuhalten. Der Reiz solcher Erklärungen liegt auf der Hand. Sie sind einfach, emotional eingängig und liefern eine scheinbar überzeugende Antwort auf komplizierte gesellschaftliche Fragen. Historisch überzeugen sie jedoch kaum.

Die europäischen Universitäten entstanden im Hochmittelalter als weitgehend autonome Gemeinschaften von Lehrenden und Lernenden. Hier entwickelten sich Methoden der Beweisführung, der Quellenkritik und des wissenschaftlichen Disputs, die bis heute das Fundament jeder ernsthaften Forschung bilden. Die Ausbildung von Juristen, Medizinern, Theologen und Verwaltungsfachleuten wäre ohne diese Institutionen kaum vorstellbar gewesen. Wer die europäische Rechtsgeschichte betrachtet, erkennt schnell, dass die Universitäten nicht Orte der Entmündigung waren, sondern entscheidende Triebkräfte gesellschaftlicher und staatlicher Entwicklung.

Natürlich wäre es ebenso naiv, Universitäten als vollkommen neutrale Wahrheitsmaschinen zu betrachten. Wissenschaft wurde zu allen Zeiten von Machtinteressen beeinflusst. Mittelalterliche Fürsten, kirchliche Autoritäten, moderne Staaten und wirtschaftliche Akteure haben stets versucht, auf Forschung und Lehre einzuwirken. Dies ist kein Geheimnis, sondern eine Selbstverständlichkeit jeder politischen und gesellschaftlichen Ordnung.

Aus der Existenz solcher Einflussmöglichkeiten folgt jedoch nicht, dass wissenschaftliche Institutionen insgesamt wertlos oder gar bloße Werkzeuge der Manipulation wären. Gerade weil Wissenschaft von Menschen betrieben wird und damit fehlbar ist, hat sie Verfahren entwickelt, um Fehler sichtbar zu machen. Dokumentation, Nachvollziehbarkeit, Kritik, Reproduzierbarkeit und wissenschaftliche Debatten dienen genau diesem Zweck. Die Existenz von Irrtümern widerlegt Wissenschaft daher nicht. Sie begründet vielmehr die Notwendigkeit wissenschaftlicher Methodik.

 

Die paradoxe Leistung der Bildung

Besonders problematisch erscheint mir die verbreitete Behauptung, Schulen dienten in erster Linie der „Gehirnwäsche“ der Bevölkerung. Diese Sichtweise verkennt ein bemerkenswertes Paradoxon. Wer heute das Bildungssystem kritisiert, bedient sich meist genau jener Fähigkeiten, die er diesem Bildungssystem verdankt. Wer historische Quellen analysiert, Statistiken hinterfragt, argumentative Schwächen erkennt oder logische Widersprüche aufdeckt, greift auf Werkzeuge zurück, die typischerweise durch Bildung vermittelt werden. Das bedeutet keineswegs, dass Schulen stets die Wahrheit lehren oder dass jedes vermittelte Wissen korrekt wäre. Die Geschichte ist reich an Irrtümern, ideologischen Verengungen und politisch motivierten Lehrinhalten.

Entscheidend ist jedoch etwas anderes. Bildung vermittelt nicht nur Inhalte. Sie vermittelt die Fähigkeit, Inhalte zu überprüfen. Gerade deshalb erscheint mir die pauschale Ablehnung von Bildungsinstitutionen als intellektuelle Sackgasse. Viele Menschen gelangen im Laufe ihres Lebens zu dem Punkt, an dem sie etablierte Narrative hinterfragen. Sie entdecken Widersprüche, erkennen politische oder wirtschaftliche Interessenlagen und entwickeln eigenständige Sichtweisen. Dieser Prozess ist nicht nur legitim, sondern oftmals notwendig.

Aus meiner eigenen Erfahrung heraus würde ich jedoch hinzufügen, dass dieser Erkenntnisprozess selten im luftleeren Raum stattfindet.

Jeder Mensch entwickelt im Laufe seines Lebens eine Art geistige Matrix, ein individuelles Netz von Vorstellungen, Erfahrungen und Erkenntnissen. Diese Matrix setzt sich aus den unterschiedlichsten Elementen zusammen: aus Geschichte, Philosophie, Naturwissenschaften, Literatur, Musik, Religion, Recht, Psychologie und den zahllosen Erfahrungen des eigenen Lebens. Nicht jede dieser Quellen ist frei von Irrtümern. Manches mag sich später sogar als falsch herausstellen. Und doch leisten all diese Einflüsse einen Beitrag zur Ausbildung des eigenen Denkens. Oft wird übersehen, dass selbst eine Bildung, die teilweise fehlerhaft oder ideologisch gefärbt sein mag, dennoch die Voraussetzungen schaffen kann, um eben diese Fehler später überhaupt zu erkennen.

Das berühmte „Klick“, von dem viele Menschen berichten, entsteht deshalb häufig nicht trotz Bildung, sondern gerade wegen ihr. Die Fähigkeit zum eigenständigen Denken fällt nicht vom Himmel. Sie wächst aus einem langen Prozess des Lernens, Vergleichens, Zweifelns und Hinterfragens.

 

Wo Skepsis in Wissenschaftsleugnung umschlägt.

Manche Kritiker beschränken sich nicht darauf, einzelne Studien, einzelne Institutionen oder einzelne wissenschaftliche Positionen in Frage zu stellen. Sie erklären vielmehr das gesamte System wissenschaftlicher Erkenntnisproduktion für grundsätzlich korrumpiert. Universitäten seien Propagandaanstalten, Forschungsergebnisse gekauft und Experten per se unglaubwürdig. Wer diesen Weg beschreitet, gerät allerdings in einen unauflösbaren Widerspruch. Denn dieselben Argumente müssten dann auch für alternative Quellen gelten. Weshalb sollte ausgerechnet der unabhängige YouTube-Kommentator frei von Interessen sein, wenn sämtliche Professoren korrupt sein sollen? Weshalb sollte das Buch eines Außenseiters glaubwürdiger sein als eine wissenschaftliche Publikation, wenn doch angeblich jede menschliche Institution von Machtinteressen gesteuert wird?

Am Ende bleibt unter diesen Voraussetzungen kein objektiver Maßstab mehr übrig. An die Stelle von Argumenten tritt das natürliche Denkgefühl, gemeinhin auch als gesunder Menschenverstand bezeichnet. An die Stelle von Methodik tritt subjektive Gewissheit und Bauchgefühl. Das mag psychologisch verständlich sein. Als Methode der Wahrheitsfindung ist es jedoch denkbar ungeeignet.

Der Unterschied zwischen kritischem Denken und Wissenschaftsleugnung besteht daher nicht darin, ob Autoritäten hinterfragt werden. Autoritäten sollten hinterfragt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob man bereit bleibt, auch die eigenen Überzeugungen denselben kritischen Maßstäben zu unterwerfen.

 

Freiheit braucht Bildung

Philosophisch betrachtet ist Freiheit kein Naturzustand. Freiheit entsteht nicht einfach dadurch, dass man sich von Institutionen, Traditionen oder gesellschaftlichen Regeln löst. Sie setzt vielmehr Fähigkeiten voraus: sprachliche Ausdruckskraft, logisches Denken, historische Orientierung, moralische Urteilsfähigkeit und die Fähigkeit, unterschiedliche Perspektiven gegeneinander abzuwägen. Ohne diese Voraussetzungen mag ein Mensch spontan sein. Frei im eigentlichen Sinne ist er deshalb noch nicht.

Bildung ist daher nicht der Gegensatz von Freiheit, sondern ihre Voraussetzung. Sie eröffnet erst den Raum, in dem Menschen eigenständig urteilen, Argumente prüfen und Verantwortung übernehmen können. Gerade deshalb bleiben Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen trotz aller berechtigten Kritik unverzichtbar. Ihr Wert liegt nicht darin, dass sie immer Recht hätten. Ihr Wert liegt darin, dass sie Menschen befähigen, selbst herauszufinden, wann etwas falsch sein könnte.

Vielleicht ist dies die größte Leistung von Bildung überhaupt: nicht die Vermittlung fertiger Wahrheiten, sondern die Entwicklung eines Verstandes, der zwischen Wahrheit und Irrtum unterscheiden kann. Wer diesen Maßstab ernst nimmt, wird weder blind an Institutionen glauben noch sie pauschal verwerfen. Er wird lernen, selbst zu denken. Und genau das sollte Bildung leisten. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen davon überzeugt sind, bereits alle Antworten gefunden zu haben.

Vollzug inländischer Haftstrafen im Heimatstaat im Falle des Landesverweises

Die Betrachtung der Landesverweisung und ihrer Folgen verlangt eine ruhige, rechtsstaatlich geordnete und menschlich sensible Herangehensweise. Die Diskussion über den Vollzug von Haftstrafen bei Personen, die aufgrund schwerer Straftaten aus der Schweiz weggewiesen werden, gewinnt an Bedeutung, weil die Lebensrealität dieser Menschen nach der Wegweisung nicht mehr in der Schweiz stattfindet.

Meine Idee eines völkerrechtlichen Vertrags über den Vollzug inländischer Haftstrafen im Heimatstaat entsteht aus dem Bedürfnis nach einer sachgerechten, humanen und international abgestimmten Lösung, die die Schweiz entlastet und gleichzeitig die Resozialisierung der betroffenen Menschen stärkt. Die klare Distanzierung von politischen Konzepten wie der sogenannten „Remigration“ bildet dabei einen selbstverständlichen Bestandteil der Betrachtung, weil die hier entwickelte Überlegung nicht auf Ausschluss oder Härte, sondern auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit beruht.

 

Rechtslage und faktische Wirkung der Landesverweisung

Die rechtliche Ausgangslage der Landesverweisung nach Art. 66a StGB und der Zweijahresregel zeigt eine klare Struktur. Die Wegweisung bildet einen eigenständigen, schwerwiegenden Eingriff in die Lebensperspektive der betroffenen Person. Die faktische Wirkung eines lebenslangen Wiedereinreiseverbots erzeugt eine endgültige Verlagerung des Lebensmittelpunkts in den Heimatstaat.

Die fehlende Perspektive einer Rückkehr in die Schweiz aufgrund der Verurteilung führt zu einer Situation, in der die Resozialisierung im Inland keine realistische Grundlage mehr besitzt. Die Zweijahresregel bewirkt eine obligatorische Landesverweisung, sobald eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ausgesprochen wird, unabhängig von der Art des Delikts. Die Landesverweisung schafft damit eine dauerhafte räumliche und soziale Trennung, die den Vollzug der Haftstrafe in der Schweiz als sachlich wenig überzeugend erscheinen lässt.

Die Betrachtung der aktuellen Rechtsprechung zeigt eine zunehmende Sensibilisierung für die Lebensrealität der Betroffenen, ohne die legitimen Sicherheitsinteressen der Schweiz zu vernachlässigen.

 

Lebensrealität und fehlende Resozialisierungsperspektive im Inland

Die Lebensrealität der verwiesenen Menschen nach der Haftentlassung zeigt eine deutliche Verschiebung der relevanten sozialen Bezüge in den Heimatstaat. Die fehlende Einbindung in die schweizerische Gesellschaft, die Abwesenheit eines tragfähigen sozialen Umfelds und die fehlende Perspektive auf eine berufliche oder soziale Integration in der Schweiz führen zu einer strukturellen Erschwernis der Resozialisierung im Inland.

Die Resozialisierung verlangt eine Einbettung in das zukünftige Lebensumfeld, und dieses Lebensumfeld liegt nach der Landesverweisung zwingend im Heimatstaat. Die fehlende Möglichkeit einer realistischen Sozialprognose in der Schweiz bildet eine zentrale Erkenntnis, weil die Prognose über die zukünftige Lebensführung nur in demjenigen Staat möglich ist, in dem die betroffene Person künftig leben wird. Die frühzeitige Einbindung in die Strukturen des Heimatstaates bildet daher den sachgerechten Weg.

 

Ressourcenbelastung im schweizerischen Strafvollzug

Die Betrachtung der Ressourcen im schweizerischen Strafvollzug zeigt eine deutliche Belastung der Vollzugsanstalten durch Personen, die nach der Haft ohnehin nicht mehr in der Schweiz leben dürfen. Die hohen Kosten des Vollzugs, die personellen Anforderungen und die begrenzten Kapazitäten der Anstalten verlangen eine sorgfältige Priorisierung.

Die Konzentration der Vollzugsressourcen auf Personen, die nach der Haft tatsächlich wieder in die schweizerische Gesellschaft integriert werden sollen, bildet eine sachgerechte und verantwortungsvolle Nutzung staatlicher Mittel. Die Vollstreckung von Haftstrafen bei Personen, die dauerhaft weggewiesen werden, erzeugt eine strukturelle Ineffizienz, weil die Schweiz die Kosten trägt, ohne dass die Resozialisierung im Inland irgendeine Wirkung entfalten kann.

 

Reintegration und strukturelle Grenzen

Die aktuellen Bestrebungen zur Unterstützung der Reintegration verwiesener Personen zeigen eine zunehmende Bereitschaft der Schweiz, die Rückkehr in den Heimatstaat zu begleiten. Die Bemühungen der Behörden um eine geordnete Rückkehr und eine menschenwürdige Reintegration stoßen jedoch an Grenzen, solange die Haftstrafe im Inland vollzogen wird. Die frühzeitige Einbindung in die Resozialisierungsprogramme des Heimatstaates, die Kontaktaufnahme mit Bewährungshelfern und die Vorbereitung auf eine mögliche vorzeitige Entlassung nach dem Recht des Heimatstaates verlangen eine unmittelbare Verlagerung des Vollzugs.

Die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach dem Recht des Heimatstaates bildet einen wichtigen Bestandteil der Resozialisierung, weil die Abwägung zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Freiheitsinteresse der betroffenen Person im Heimatstaat eine andere Struktur besitzt als in der Schweiz.

 

Regelungsinhalte eines völkerrechtlichen Vertrags

Die Entwicklung eines völkerrechtlichen Vertrags über den Haftvollzug im Heimatstaat verlangt eine klare Struktur und verbindliche Garantien. Die Übernahme der schweizerischen Haftstrafe durch den Heimatstaat bildet den zentralen Regelungsinhalt. Die Sicherstellung rechtsstaatlicher Haftbedingungen verlangt internationale Garantien und eine Überwachung durch die Schweiz.

Die Regelung der vorzeitigen Entlassung nach dem Recht des Heimatstaates verlangt eine klare Abstimmung zwischen den beteiligten Staaten. Die Festlegung von Schutzmechanismen gegen menschenrechtswidrige Haftbedingungen bildet einen unverzichtbaren Bestandteil des Vertrags. Die Verfahrensregeln für die Überstellung unmittelbar nach Rechtskraft des Urteils schaffen eine klare und geordnete Struktur, die den Vollzug effizient und menschenwürdig gestaltet.

 

Schlussbetrachtung einer modernen, menschenorientierten Strafrechtspolitik

Die abschließende Betrachtung zeigt die sachliche und menschliche Überzeugungskraft eines völkerrechtlichen Vertrags über den Haftvollzug im Heimatstaat. Die klare Abgrenzung gegenüber politischen Konzepten der Ausschaffung oder „Remigration“ bildet einen selbstverständlichen Bestandteil der Argumentation, weil die hier entwickelte Idee nicht auf Härte, sondern auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Entlastung der schweizerischen Vollzugsanstalten, die Stärkung der Resozialisierung im Heimatstaat und die Vermeidung unnötiger Härten für Menschen, die dauerhaft aus der Schweiz weggewiesen werden, bilden die tragenden Elemente der Überlegung.

Die Entwicklung eines solchen Vertrags stellt einen Schritt hin zu einer modernen, international abgestimmten und menschenorientierten Strafrechtspolitik dar, die die Sicherheit der Schweiz und die Würde der betroffenen Menschen gleichermaßen schützt.